Abgabe an Deutschen Weinfonds ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichtem Beschluss die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds bestätigt. Damit untermauert das Gericht die vorinstanzlichen Urteile sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. November 2012. „Diese Entscheidung ist für den Fortbestand und Ausbau des Gemeinschaftsmarketings der deutschen Weinwirtschaft unerlässlich. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer effektiven Absatzförderung“, begrüßt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die Auffassung des Gerichts. Der Beschluss stärkt die deutschen Weinerzeuger und ihre Vermarkter im Wettbewerb und trägt zum positiven Image deutscher Weine bei. Der DRV hatte 2013 in seiner Stellungnahme an das BVerfG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abgabe eine homogene Gruppe trifft und die Einnahmen aus dieser Abgabe ausschließlich zur Förderung des Absatzes von deutschem Wein verwendet werden. Diese Auffassung hat das BVerfG heute bestätigt. „Die 177 dem DRV angeschlossenen Winzer- und Weingärtnergenossenschaften erhalten durch dieses Urteil sowohl Rechts- als auch Planungssicherheit. Im hart umkämpften Wettbewerb auf dem nationalen, europäischen und internationalen Weinmarkt ist ein schlagkräftiges, koordiniertes Gemeinschaftsmarketing durch den Deutschen Weinfonds unverzichtbar“, bekräftigt Nüssel die Entscheidung des unabhängigen Verfassungsorgans. Die Presseveröffentlichung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter folgendem Link: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-057.html   Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.385 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 67,5 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

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