Basel IV geht in die falsche Richtung

Berlin, 2. Oktober 2017 - Mit Sorge verfolgt der Mittelstand die Verhandlungen im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Dort wird derzeit zwischen Notenbanken und Aufsehern auf internationaler Ebene um neue Eigenkapitalvorgaben für Bankkredite gerungen. Die Verhandlungen lassen höhere Eigenmittelanforderungen bei Instituten mit vergleichsweise risikoarmen Geschäftsmodellen erwarten. Dies widerspricht dem bewährten Grundsatz, dass die Risikoabsicherung durch Eigenkapital in proportionalem Verhältnis zum laufenden Ausfallrisiko steht. Strenge Regeln für risikoreiche Kredite sind zwar richtig. Aber es ist überzogen, risikoarmes Geschäft mit denselben strengen Regularien zu überziehen. Folge dieser Abkehr vom Proportionalitätsgrundsatz wäre eine Verteuerung der Kredite oder auch eine Einschränkung der Kreditvergabe. Besonders betroffen hiervon wären mittelständische Unternehmen, für die der Hausbankkredit das tragende Fundament der Unternehmensfinanzierung ist. Der Mittelstand ist auf angemessene internationale Regeln für Bankkredite angewiesen. Die unter dem Stichwort Basel IV derzeit diskutierten Regulierungsvorhaben gehen in die falsche Richtung. Leitbild für die Fortentwicklung der Eigenkapitalvorgaben für Bankkredite muss weiterhin der Proportionalitätsgrundsatz bleiben. Der Mittelstand wird vertreten durch die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Zu ihren Mitgliedern zählen der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV. Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de.

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