Bericht der Bundesregierung zur Harmonisierung

In einem Bericht an den Bundestag erläutert die Bundesregierung die gravierenden Defizite bei der Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung innerhalb der EU. Mit 

Rundschreiben Nr. 56/2011

haben wir über das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes berichtet. In einer später vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Entschließung wird die Bundesregierung gebeten, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht über den Stand der Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung innerhalb der zonalen Zulassung (gegenseitige Anerkennung) vorzulegen. Aus dieser nun vorliegenden 

Unterrichtung über den Stand der EU-weiten Harmonisierung von Pflanzenschutzmittelzulassungen

im zonalen Verfahren und den Umgang mit Pflanzenstärkungsmitteln geht hervor, dass Schwierigkeiten bei der Durchführung der zonalen Zulassungsverfahren dringenden Bedarf einer vollständigen Harmonisierung der Bewertungsgrundsätze auf EU-Ebene aufzeigen. Die beteiligten Behörden sind nicht in der Lage, die Anträge termingerecht zu bearbeiten. Die Zahl der in Bearbeitung befindlichen Anträge steigt stetig an und liegt einschließlich der Altanträge bei 533. Von 390 Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach neuem Recht, die bis Februar 2014 eingereicht worden sind, sind lediglich 43 abgearbeitet. Probleme gebe es bei der Dokumentation der Bewertungen anderer Mitgliedstaaten, die die Grundlage für die Zulassung in Deutschland bilden sollen. So sind die Bewertungsgrundlagen beispielsweise im Anwenderschutz nicht harmonisiert. Die Bundesregierung wolle deshalb die Fortentwicklung der Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung intensiv begleiten und die Ziele der europäischen Pflanzenschutzmittelverordnung mit Engagement verfolgen. Der DRV wird – gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband e. V. (DBV), dem Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG), dem Industrieverband Agrar e. V. (IVA) und dem Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA) – rechtzeitig vor der Bundestagsbefassung eine kritische Stellungnahme zum Harmonisierungsbericht abgeben.

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