DRV-Präsident schreibt an EU-Parlamentarier

Das EU-Parlament berät am 13. April 2016 über einen vom Umweltausschuss eingebrachten Entschließungsantrag. Dieser ist zwar nicht bindend, könnte aber das Zulassungsverfahren nachhaltig beeinträchtigen. DRV-Präsident Nüssel bittet die deutschen Abgeordneten, den Antrag abzulehnen. Mit Meldung vom 17. März 2016 haben wir berichtet, dass DRV-Präsident Manfred Nüssel das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Entscheidung über die weitere Genehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat bemängelte. In einem Brief an Bundesminister Christian Schmidt forderte er diesen auf, dafür zu sorgen, dass sich das BMEL im weiteren Verfahren klar positioniert und bei der Abstimmung auf europäischer Ebene die wissenschaftliche Einschätzung der zuständigen Behörden vertritt. Obwohl im Verfahren gar nicht vorgesehen, hat sich zwischenzeitlich sich auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu Wort gemeldet. Am 22. März 2016 hat dieser beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Genehmigung von Glyphosat in das parlamentarische Verfahren einzubringen (

Pressemeldung des EP-Umweltausschusses

). Über den 

Entschließungsantrag

„Einwände gemäß Artikel 106 GO: Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat“ soll nun am 13. April 2016 in der Plenartagung des Europäischen Parlaments beraten und abgestimmt werden. U.a. soll die Kommission aufgefordert werden, die Genehmigung von Glyphosat nicht zu erneuern und „dafür Sorge zu tragen, dass rasch eine unabhängige Überprüfung der Einstufung von Glyphosat auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren wissenschaftlichen Belege … vorgenommen wird“. Eine mehrheitliche Zustimmung des Europäischen Parlaments hierzu hätte fatale Auswirkungen. Sie würde den politischen Druck auf die Kommission weiter erhöhen. Sie wäre zudem ein klares Signal für eine Abkehr vom bisherigen Zulassungsverfahren nach wissenschaftlich nachvollziehbaren Kriterien, hin zu einem politischen Abstimmungsprozess. DRV-Präsident Manfred Nüssel hat deshalb heute an alle 97 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament geschrieben (

Präsidenten-Brief vom 12. April 2016

) und auf die Brisanz dieses Entschließungsantrages hingewiesen. Zudem verweist er auf ein aktuelles Hintergrundpapier des DRV zum Genehmigungsverfahren, in dem der DRV die Pflanzenschutzmittel-Zulassung erläutert und sich pro wissenschaftlich basierter Zulassungskriterien positioniert.

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