EU-Rechnungshof bemängelt Engpässe auf Wasserstraßen

11.03.2015

Verkehr und Logistik: Binnenschifffahrt

Trotz EU-Förderung keine spürbare Verbesserung: Zu kurze Schleusen, zu niedrige Brücken und diverse Engstellen verhindern eine effiziente Nutzung des bestehenden Wasserstraßennetzes. Präsident Nüssel wendet sich erneut an den Verkehrsminister. Mit Meldung vom 31. Oktober 2013 haben wir über eine privatwirtschaftliche Initiative berichtet, die sich für den Ausbau der Schleusen Kleinmachnow (derzeit 82 m) und Fürstenwalde/Spree (67 m) engagiert. Damit würde die Spree-Oder-Wasserstraße zwischen Berlin und Eisenhüttenstadt auch für moderne Binnenschiffe passierbar. Ansonsten wäre der im Rahmen des Aufbauprogramms Ost vollzogene Ausbau der Schleusen Wernsdorf und Kersdorf auf 115 m Länge für die betroffene Wirtschaft unnütz. Zuvor hatte sich DRV-Präsident Manfred Nüssel bereits an den damaligen Bundes-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gewandt und darauf gedrängt, die fast fertiggestellte Ausbaumaßnahme nun auch zum Ende zu bringen. Anfang März 2015 hat nun auch der Europäische Rechnungshof (EuRH) in dem Sonderbericht Nr. 1/2015 „Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001“ die Verschwendung von Fördergeldern bemängelt: Nach Auffassung der EU-Prüfer wurden die von der EU im Rahmen der Strategie zur verstärkten Nutzung der Binnenwasserstraßen kofinanzierten Projekte nicht wirksam umgesetzt. Alleine im Zeitraum 2007 – 2013 wurden für 12 Binnenschifffahrtsprojekte in Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland und Ungarn Fördermittel in Höhe von 1,3 Mrd. € bereitgestellt. Trotzdem konnte sich die Binnenschifffahrt weder als Alternative zum Güterverkehr auf der Straße durchsetzen noch konnte die Schiffbarkeit in den letzten 15 spürbar verbessert werden. Ausdrücklich hingewiesen wird auf den geringen Nutzen des Neubaus des Schiffshebewerks Niederfinow für 284 Mio. €, davon 48,5 Mio. an EU-Geldern. Zur Verbesserung der Wirksamkeit der EU-Finanzierung der Binnenschifffahrt empfehlen die Prüfer, dass

die Mitgliedstaaten denjenigen Binnenschifffahrtsprojekten Priorität einräumen, welche den größten und unmittelbarsten Nutzen mit sich bringen und
die Kommission ihre Mittel auf jene Projekte konzentriert, bei denen fortgeschrittene Pläne für die Beseitigung von Engpässen vorliegen.

Der
Sonderbericht

liegt nur in englischer Sprachfassung vor. Dazu gibt es eine
deutschsprachige Presseinformation

. Iliana Ivanova, die für den Bericht zuständige EuRH-Sprecherin erklärt hierin: „Ein einziges Frachtschiff auf einem Fluss kann Hunderte von Lastwagen auf der Straße ersetzen und damit EU-weit die Straßenverkehrsbelastung, die Umweltverschmutzung und die Unfallrate reduzieren. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf das Netz von Flüssen und Kanälen kann für alle EU-Bürger Vorteile bringen. Allerdings hinkt dieser Verkehrsträger mehr als 10 Jahre, nachdem die EU ihn zur Priorität erklärt hat, dem Straßen- und Schienenverkehr in der Entwicklung hinterher.“ Zur Verwirklichung eines vernetzten Europas fordert sie den verstärkten Ausbau der Wasserstraßen. DRV-Präsident Nüssel hat den Bericht zum Anlass genommen, erneut auf die Situation im Östlichen Brandenburg hinzuweisen. In einem
Brief an Bundes-Verkehrsminister Alexander Dobrindt

weist der DRV-Präsident noch einmal die Notwendigkeit des Ausbaus der beiden Vorkriegsschleusen Kleinmachnow und Fürstenwalde hin.


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