Berlin, 15.03.2017. Die vom Bundeskartellamt mit seinem Sachstandsbericht vorgelegten Vorschläge zu den Milchlieferbedingungen werden von den Mitgliedern der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft sehr kritisch bewertet. Die Mitglieder der Genossenschaften diskutieren als bäuerliche Eigentümer und Milchlieferanten sehr intensiv über die Ausgestaltung der Liefer- und Mitgliederbeziehungen. Dabei gilt es durchaus, auch unterschiedliche Interessenlagen zu berücksichtigen. In den Diskussionen sprechen sich dabei regelmäßig breite demokratische Mehrheiten für den Erhalt der derzeit praktizierten Regelungen aus. Diese gewährleisten für die Milcherzeuger ein hohes Maß an Planungssicherheit, die für die Entwicklung und Finanzierung der eigenen Betriebe unabdingbar ist.

Die Interessengemeinschaft sieht beim Bundeskartellamt einen Mangel an Verständnis für die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft. Das Bonner Amt verkennt, dass sich in den Molkereigenossenschaften die Milch erzeugenden Landwirte freiwillig zusammengeschlossen haben, um gemeinsam einen dauerhaft stabilen, wettbewerbsfähigen Erzeugermilchpreis zu erwirtschaften. Dabei arbeiten sie nach marktwirtschaftlichen und demokratischen Grundsätzen im Rahmen der bestehenden Gesetze und ihrer Satzungen.

Es gehört zum Kern der gesellschaftsrechtlichen Struktur, dass die Landwirte als Eigentümer der Molkereigenossenschaften im Rahmen eines demokratischen Verfahrens die Unternehmensstrategie mit bestimmen und insbesondere auch die in Satzung und Anlieferungsordnung festgelegten Lieferbedingungen selbst regeln. Dies schafft auch für die Genossenschaften Planungssicherheit, die für einen langfristig erfolgreichen Markauftritt die hierfür erforderlichen Investitionen sowie eine nachhaltige Qualitätsarbeit unerlässlich ist.

Trotz der kritischen Bewertung der Kartellamtsempfehlungen erklären die Mitglieder der Interessengemeinschaft ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an dem von der Behörde angebotenen Dialog.



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