Ministerrat für Koordinierungsstelle zu Lückenindikationen

Die EU-Agrarminister haben sich für die erneute Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Gartenbau ausgesprochen, um die Erfahrungen im Pflanzenschutz zu bündeln. Der DRV hat Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme, sofern nicht grundsätzlichere Zulassungsfragen neu geregelt werden. Mit Meldung vom 7. März 2014 haben wir über einen Bericht der Kommission über die Einrichtung eines europäischen Fonds für geringfügige Verwendungen im Bereich des Pflanzenschutzes berichtet, die DRV und BVEO in einer Stellungnahme kritisierten. Sie fordern einen klaren Rechtsrahmen und eine deutlich höhere Mittelausstattung zur Behebung bestehender Probleme. Gemeinsam mit dem – Deutschen Bauernverband e. V. (DBV) – Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) – Industrieverband Agrar e. V. (IVA)    und – Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA) hat der DRV am 9. April 2014 eine ähnlich lautende 

Stellungnahme an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament

und weitere Entscheidungsträger gerichtet. Gemäß aktuellen Meldungen hat sich nun auch die Mehrheit der EU-Agrarminister in Brüssel dafür ausgesprochen, eine Koordinierungsstelle für den Gartenbau zu schaffen, um die Erfahrungen im Pflanzenschutz zu bündeln. Die Einrichtung soll aus Expertengruppen, einem Ausschuss mit hochrangigen Vertretern der Landwirtschaftsministerien und zwei Vollzeitarbeitsplätzen bestehen. Die Kosten werden auf 700.000 € pro Jahr veranschlagt; sie sollen je zur Hälfte aus dem EU-Haushalt und von den Mitgliedstaaten bestritten werden. Die Kommission hatte 350.000 € für ausreichend erachtet. Darüber hinaus stehen von 2014 bis 2016 etwa 2 Mio. € aus dem EU-Forschungsbudget zur Verfügung. Es wäre im Wesentlichen die Wiederauflage einer ähnlichen Stelle, die bereits von 2002 bis 2009 bestand, wegen geringer konkreter Erfolge jedoch aufgegeben wurde. Der DRV hat Zweifel, dass die vorgesehene Koordinierungsstelle ausreicht, um die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in kleinen Kulturen spürbar zu verbessern. Er fordert grundsätzlichere Maßnahmen, u.a. eine einheitliche Definition der Kultur- und Schädlingsgruppen in der Europäischen Union und Harmonisierung der Anwendungsgebiete und Anwendungsbestimmungen. Bestehende nationale Genehmigungen müssen transparent gemacht werden und in einem vereinfachten Verfahren auf andere Mitgliedsstaaten und weitere Kulturen übertragen werden können.

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