MIV und DRV bereiten Klage gegen EU-Beihilfeleitlinien vor

Berlin, 5. August 2014. Der Milchindustrie-Verband (MIV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) wenden sich mit einer Klage vor dem Europäischen Gericht gegen die von der EU-Kommission beschlossenen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen. Die Verbände befürchten im Zuge des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bei unveränderten EU-Leitlinien unverhältnismäßige Zusatzkosten für energie- und handelsintensive Molkereien. Die Leitlinien geben den Mitgliedstaaten einen Rahmen für mögliche Kostenentlastungen von Branchen und Unternehmen zur Förderung Erneuerbarer Energien vor. Die Eingruppierung erfolgt dabei in Abhängigkeit von der Handels- und Stromkostenintensität. Dabei wurde die Milchindustrie nach Auffassung von MIV und DRV ungünstiger eingestuft, als es der Realität entspricht. In dem am 01.08.2014 in Kraft getretenen novellierten EEG wurde diese von der EU-Kommission vorgenommene Einstufung bei der nationalen Ausgestaltung der besonderen Ausgleichregelung übernommen. Das hat zur Folge, dass auf die betroffenen Unternehmen erhebliche zusätzliche Kostenbelastungen zukommen. Die angemahnte Korrektur der Leitlinien durch die EU-Kommission ist bislang ausgeblieben. MIV und DRV haben sich deshalb entschlossen, eine Nichtigkeitsklage gegen die Leitlinien vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) vorzubereiten. Im Interesse der Mitgliedsunternehmen soll die Rechtmäßigkeit der Zuordnung überprüft und deren Rechte bestmöglich gewahrt werden. Die Milchindustrie befindet sich in einem intensiven und wachsenden internationalen Wettbewerb. Eine unzureichende Entlastung bei den Stromkosten wird zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und im Ergebnis zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. „Nach unserer festen Überzeugung müssen deshalb insbesondere die energie- und handelsintensiven Unternehmen der Molkereiwirtschaft in den Katalog der entlastungsberechtigten Branchen aufgenommen werden“, fordern DRV-Generalsekretär Dr. Henning Ehlers und MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. Weitere Informationen rund um Milch finden Sie unter www.milchindustrie.de www.meine-milch.de www.raiffeisen.de   Kontakt: Milchindustrie-Verband e.V. Dr. Björn Börgermann Jägerstraße 51 | 10117 Berlin Tel.: 030 4030445-30 | Fax: 030 4030445-57 E-Mail: boergermann@milchindustrie.de   Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) repräsentiert etwa 100 leistungsstarke, mittelständische Unternehmen der deutschen Milch- und Molkereiwirtschaft. Diese stellen mit einem Jahresumsatz von rund 23 Milliarden Euro mit den größten Bereich der deutschen Ernährungsindustrie dar.   Kontakt: Deutscher Raiffeisenverband Monika Windbergs Pariser Platz 3 | 10117 Berlin Tel: 030 856214-430 | Fax: 030 856214-432 E-Mail: presse@drv.raiffeisen.de   Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.385 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 67,5 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.    

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