Nüssel warnt vor Gefahren für die Handelspolitik

Berlin, 16. April 2015. Die Europäische Kommission plant, dass Mitgliedstaaten zukünftig die Verwendung von GVO als Lebens- und Futtermittel trotz vorausgegangener europäischer Zulassung untersagen dürfen. "Das Vorhaben läuft den Grundsätzen des einheitlichen, freien Binnenmarktes zuwider", kritisiert Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). "Der freie Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist eine grundlegende Errungenschaft der Gemeinschaft, die auf keinen Fall in Frage gestellt werden darf", so Nüssel in einem Schreiben an EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Nationale Verbote sind nicht mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar. Im Rahmen der Verhandlungen über TTIP ist von den US-Partnern bereits eine kritische Reaktion erfolgt. "Würden Drittländer dem Beispiel der Europäischen Union folgen und die Einfuhr sicherheitsbewerteter Produkte aus beliebigen Gründen verbieten, hätte dies gravierende Folgen für alle exportorientierten Branchen und gefährliche Auswirkungen auf das internationale handelspolitische Umfeld", so Nüssel. Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.316 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 66 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

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