Vorschläge für eine bessere Rechtssetzung

Heute wurde das von der AG Mittelstand erarbeitete Positionspapier „10 Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Besseren Rechtsetzung in Deutschland“ an die Bundeswirtschaftsministerin Zypries, die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann, den zuständigen Staatsminister im Kanzleramt Braun sowie den Normenkontrollratsvorsitzenden Ludewig versandt.

Die deutsche Gesetzgebung ist aufgrund ihrer Komplexität und Details oftmals unübersichtlich und unverständlich. Die AG Mittelstand hat daher das heute erstmalig versandte Positionspapier „10 Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Besseren Rechtsetzung in Deutschland“ erarbeitet. Der Anspruch der Bürger und der Wirtschaft auf verständliche und anwendungsfreundliche Gesetze soll von der Gesetzgebung besser umgesetzt werden. Die Herausforderung besteht darin, die verschiedenen Schutzziele der Gesetze in der betrieblichen Praxis möglichst leicht umsetzen zu können. Denn der beste gesetzliche Schutz ist wirkungslos, wenn die rechtlichen Vorgaben einer handhabbaren Umsetzung entgegenstehen. Zudem wird die Komplexität der Rechtsordnung zunehmend ein relevanter Wettbewerbsfaktor. Unter diesen Gesichtspunkten fordert die AG Mittelstand, dass die deutsche Gesetzgebung das Leitmotiv der Europäischen Gesetzgebung – „Think small first“ stärker verankern und zur Maßgabe aller wirtschaftsrelevanter Rechtssetzungen macht. Konkret schlägt sie daher folgende Punkte zur Verbesserung der Rechtssetzung vor:

1. Gesetzgebung nachvollziehbar dokumentieren – Potenziale der Gesetzesbegründung ausschöpfen
2. Fristen für Stellungnahmen und Umsetzungen neuer gesetzlicher Vorschriften auf mindestens vier Wochen vereinheitlichen
3. One-in-/One-out-Regel weiterentwickeln
4. Fokus auf kleine Betriebe legen
5. EU-Ex-Ante-Verfahren – Einbeziehung der mittelständischen Wirtschaft
6. Einmaligen Umstellungsaufwand stärker berücksichtigen
7. Frühere Einbindung mitberatender Ministerien bei ressortübergreifenden Angelegenheiten/Gesetzesvorhaben
8. Öffentlichkeitswirksamkeit des Nationalen Normenkontrollrats erhöhen
9. Eckpunktepapiere vor Erarbeitung eines ersten Gesetzesentwurfs veröffentlichen
10. IT-Planungsrat stärken.

In einer „zweiten Welle“ geht das das Papier elektronisch an die Parteien, Ausschüsse und weiteren fachlich Zuständigen. Das Positionspapier finden Sie hier.

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