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28.06.2024
Recht & Steuern: Unlautere Handelsbedingungen

AgrarOLkG: DRV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingereicht

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Der DRV hat am 28.06.2024 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages eingereicht. Am Montag findet die öffentliche Anhörung im Ausschuss zu dem Gesetzentwurf statt, bei der DRV-Geschäftsführerin und RAin Birgit Buth als Expertin den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird.

Positiv bewertet der DRV, dass die Novellierung des AgrarOLkG endlich Fahrt aufnimmt und die wichtige Entfristung des erweiterten Anwendungsbereichs enthalten ist. Darüber hinaus ist der Entwurf vor allem wegen der Entschärfung einiger bisher schwarzer Verbote enttäuscht und bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich. Über die weiteren Entwicklungen werden wir berichten. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.



 
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Im Auftrag
Laura Pignol
Recht und Steuer
 
Telefon: 030 856214-574


 
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In Vertretung
RAin Birgit Buth
Geschäftsführerin
 
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