Besuch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
„Ich möchte, dass unsere Landwirte bei der GAP spürbar von Bürokratie entlastete werden“, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der Mitgliederversammlung des DRV
Berlin, 7. Juni 2018. Die Bundesministerin für Ernährung- und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU) hat bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) ihre politischen Pläne skizziert. Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU müsse Bürokratie abgebaut werden, sagte sie.
DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp bot der Ministerin weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit an und fasste die Forderungen des Verbandes zusammen. Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020 machte er deutlich: „Der Vorschlag für eine starre, auf EU-Ebene festgelegte Obergrenze von 100.000 Euro je Empfänger und die bereits ab 60.000 Euro einsetzende deutliche Degression stoßen bei uns und vor allem bei unseren Agrargenossenschaften, die als Mehrfamilienbetriebe engagiert sind, auf komplettes Unverständnis und Ablehnung.“
In Ihrer Rede betonte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Klöckner: „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine tragende Säule für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und für den gesamten ländlichen Raum. In den Vorschlägen der EU-Kommission gibt es Licht und Schatten. Es ist gut, dass die Kommission mit ihren Vorschlägen einige wichtige deutsche Anliegen berücksichtigt hat. Ich sehe aber noch Diskussionsbedarf bei der Vereinfachung der GAP. Ich möchte, dass unsere Landwirte spürbar von Bürokratie entlastet werden. Ich fordere konkrete Vorschläge, wie die Vereinfachung in der Praxis erreicht werden kann. Die Entbürokratisierung muss fest in der neuen GAP verankert sein. Das erhöht auch die Akzeptanz der Europäischen Union im Alltag der Menschen. Ziel der Bundesregierung bleibt ganz klar eine stabile Finanzierung der GAP.“
Das geplante Tierwohllabel müsse so ausgestaltet werden, das eine Breitenwirkung erreicht werde, betonte Holzenkamp gegenüber der Ministerin. Dazu gehöre, dass die Kosten für höhere Standards am Markt erlöst werden und der Einstieg freiwillig sein müssten. Holzenkamp: „Einen machbaren und praktikablen Weg gehen wir gerne mit.“
Eine Einmischung seitens der Politik auf dem Milchmarkt lehnt der DRV-Präsident ab: „Dazu habe ich eine klare Botschaft: Die Molkereien sind konzeptionell auf einem guten Weg, mit den Herausforderungen des Marktes umzugehen. Für die Politik habe ich die Empfehlung: Lassen Sie die Finger von der Vertragsfreiheit!“
Über den DRV
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.104 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 63,0 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.
