„Bundeshaushalt gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen“

Berlin, 30.07.2025. Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), kommentiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2026:

„Sowohl der Bundeshaushalt 2026 wie auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 weisen insgesamt mehr Ausgaben als auch mehr Schulden auf. Dabei bleibt das Geld insgesamt knapp. Großen und wichtigen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur stehen zahlreiche Einsparungen in vielen anderen Bereichen gegenüber. Es ist bedauerlich, dass trotz des selbst gesetzten Ziels ‚Investieren - Reformieren - Konsolidieren‘ bisher keine nennenswerten Reformen des Bundeshaushalts erkennbar sind, die auf dieses Ziel einzahlen.

Wir brauchen Vorfahrt für die deutsche Wirtschaft und spürbaren Rückenwind für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft. Der Bundeshaushalt gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen: Wo erkennen wir den Stellenwert von Ernährungssicherung in einer fragilen Weltsituation? Wo ist die Perspektive für Planungssicherheit, um zu Investitionen zu ermutigen? Wie soll der von vielen Stellen gewünschte nachhaltige Umbau der Tierhaltung funktionieren? Die Antworten müssen im parlamentarischen Verfahren und in den richtigen Weichenstellungen für die Wahlperiode gegeben werden, und zwar zügig. Sonst verpuffen die erhofften Investitionsimpulse ohne erkennbare Wirkung.“ 

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel beschäftigen die 1.635 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen rund 110.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.