Bundesminister Rainer hat die notwendigen politischen Weichenstellungen auf der Agenda

Verbändeallianz Milchwirtschaft: Bundesminister Rainer hat die notwendigen politischen Weichenstellungen auf der Agenda

Milch trifft Politik: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich am heutigen Dienstag (23. September) mit maßgeblichen Verbänden der deutschen Milchwirtschaft ausgetauscht und seine bereits früher geäußerte Haltung zur Anwendung des Artikels 148 Gemeinsame Marktorganisation (GMO) und zur Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bekräftigt. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Milchindustrie-Verband (MIV), die Interessensgemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM), der Verband der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) sowie der Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft (VBPM) bewerten das Gespräch als sehr konstruktiv und zielführend. Die Verbände betonen: „Bundesminister Rainer setzt aktuell die richtigen Schwerpunkte und hat die notwendigen politischen Weichenstellungen auf der Agenda.“

Insbesondere die EU-Pläne zur Verschärfung der GMO treiben die sechs Verbände um. Im Gespräch mit Rainer warnten sie eindringlich vor den Folgen einer verpflichtenden Umsetzung von Artikel 148 GMO. So würden eine verpflichtende Einbeziehung von Produktionskosten in die Preisgestaltung sowie die vorgesehene Revisionsklausel die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe massiv schwächen und zu niedrigeren Erzeugerpreisen führen. Unterm Strich würde das Ziel, die Erzeugerinnen und Erzeuger zu stärken, komplett verfehlt. DRV, DBV, MIV, IGM, VDM und VBPM betonen: „Es ist gut, dass Bundesminister Rainer unsere Position unterstützt und die EU-Pläne ablehnt. Das Ziel der GMO ist richtig, doch der Weg führt in die komplett falsche Richtung.“

Auch zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz fand ein konstruktiver Austausch statt. Es herrsche Einigkeit mit dem Bundesminister, dass das Gesetz praxistauglich und unter Einbeziehung der etablierten privatwirtschaftlichen Initiativen weiterentwickelt werden müsse. 

Des Weiteren wurden über Möglichkeiten zur Entlastung der Milchwirtschaft bei den hohen Energiekosten gesprochen, ebenso wie über die Notwendigkeit, effektiven und tatsächlichen Bürokratieabbau zu betreiben. Die sechs Verbände resümieren: „Wir freuen uns auf den weiteren Austausch mit dem Bundesminister und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.“ 

Auf dem beigefügten Foto (v.l.n.r.):

• Dr. Christian Weseloh, Geschäftsführer Deutscher Raiffeisenverband e.V.
• Robert Hofmeister, Präsident Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft e.V.
• Peter Manderfeld, Vorsitzender Interessensgemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM)
• Silvia Breher, Parlamentarische Staatssekretärin Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat; Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz
• Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
• Detlef Latka, Vorsitzender Milch-Industrieverband e.V.
• Karsten Schmal, Vizepräsident Deutscher Bauernverband e.V., Präsident Verband der Deutschen Milchwirtschaft e.V.

Medienkontakt
Marcus Gernsbeck
Pressesprecher Deutscher Raiffeisenverband e.V.
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(Stellvertretend für die Mitglieder der Verbände-Allianz aus DRV, DBV, MIV, IGM, VDM und VBPM)