„Die EU untergräbt unsere Wirtschaftsordnung zum Schaden unserer Landwirte und des gesamten Agrarstandorts Deutschland“

Berlin, 09.09.2025. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert scharf das Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments zu weitreichenden Verschärfungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) am Montagabend (08.09.2025) in Straßburg.  

DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: „Die EU schwächt sehenden Auges die deutschen Landwirtinnen und Landwirte und fügt unserer gesamten Agrar- und Ernährungswirtschaft schwere Schäden zu. Unter dem Deckmantel, die Erzeugerebene stärken zu wollen, schiebt sie der Branche eine Mogelpackung unter, die verheerende Folgen haben wird – für Landwirte, Unternehmen und auch Verbraucher. Letztendlich untergräbt die EU unsere Wirtschaftsordnung und rüttelt klammheimlich an den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft. Gestern war ein schwarzer Tag für die Landwirte und den Agrarstandort Deutschland. Es ist erstaunlich, dass es keinen landesweiten Aufschrei gegen die Abstimmung gestern Abend in Straßburg gab.“

Der DRV-Hauptgeschäftsführer warnt vor Marktverzerrungen, einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, Bürokratieaufbau und Einkommensverlusten für die Landwirte – „und dies alles auch noch unter dem Titel ‚Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette‘.  Wenn die GMO-Verschärfungen so kommen, dann würden sie das genaue Gegenteil bewirken. Das Plenum des Europäischen Parlaments muss den gestern zur Abstimmung gebrachten Vorschlägen eine klare Absage erteilen, eine Kehrtwende machen und den Weg der Vernunft einschlagen.“

Der DRV sieht in den Verschärfungen einen massiven Eingriff in die Vertrags- und Satzungsautonomie der Unternehmen und warnt eindrücklich vor den Auswirkungen durch die Einbindung von vollen Produktionskosten in die Preisgestaltung. Migende: „Nicht nur die Definition von Produktionskosten ist vollkommen rechtsunsicher, sondern auch die daraus resultierenden Marktverzerrungen und Schwierigkeiten bei der Vermarktung deutscher und europäischer Lebensmittel sind inakzeptabel. Mit Marktwirtschaft hätte das nicht mehr viel zu tun.“

Der DRV-Hauptgeschäftsführer erinnert an die Folgen von Markteingriffen durch die EU in der Vergangenheit: „Das Europäische Parlament kann nicht auf der einen Seite Wettbewerbsfähigkeit und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa propagieren und auf der anderen Seite rückwärtsgewandt in funktionierende Marktstrukturen der Agrar- und Ernährungswirtschaft eingreifen. Das hat schon früher nicht funktioniert. Das Parlament muss in seiner Abstimmung eine zukunftsgerichtete Position einnehmen und die Verschärfungen in der GMO ablehnen.“ Migende macht deutlich, dass die Strukturen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich sind, um über ganz Europa eine einheitliche Lösung zu stülpen. „Das Wahlrecht und die Regelungskompetenz bei den Artikeln 148 und 168 GMO müssen aufgrund rechtlicher und spartenbezogener Besonderheiten bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben und dürfen nicht zentral durch die Europäische Union geregelt werden.“