Die ISW adressiert die neuen Bundesminister

Die Initiative System Wasserstraße (ISW)* adressierte wesentliche Anliegen der Binnenschifffahrt und Wasserstraßeninfrastruktur an die Minister Klingbeil und Schnieder unter dem Motto "Bundeswasserstraßen stärken – für eine nachhaltige Zukunft und den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) gratulierte über die ISW dem neu ernannten Finanzminister Lars Klingbeil ebenso wie dem Verkehrsminister Patrick Schnieder und wünschte eine glückliche Hand sowie viel Erfolg bei der Gestaltung der Investitions- bzw. Verkehrspolitik.

Gleichzeitig machte die ISW auf die prekäre Ausgangslage aufmerksam: 32 Prozent der Schleusen und 28 Prozent der Wehre sind älter als 100 Jahre. Bei 24 Prozent der Schleusenanlagen besteht kurzfristiger Handlungsbedarf. 34 Wehranlagen werden derzeit als systemkritisch eingestuft. In den nächsten zehn Jahren sind Ersatzneubauten oder große Grundinstandsetzungen an mindestens 18 Prozent des Anlagenbestandes erforderlich. Ein eindringliches Beispiel ist die Havarie der Mosel-Schleuse in Müden im Dezember 2024. Die zentrale Forderung der ISW lautet: Der Bund muss eine auskömmliche und überjährige Finanzierung für Betrieb, Unterhaltung, Ersatz, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro jährlich sicherstellen. Nach Berechnungen der ISW sind insgesamt Mehrinvestitionen von rund zehn Mrd. Euro bis 2030 gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung erforderlich, um die notwendigen Impulse auszulösen. 

Im Anhang erhalten Sie die Schreiben der ISW an die Bundesminister Schnieder und Klingbeil, die an die Vorzimmer der Minister versandt wurden zur Kenntnis. Die darin enthaltenen Punkte werden in Folgeterminen auch persönlich an die Minister herangetragen.

*Die ISW ist ein Zusammenschluss aus Schifffahrtsgewerbe, Häfen, der Transport- und Logistikbranche, der verladenden Industrie und der Planungs- und Bauwirtschaft. Gemeinsam artikuliert die Initiative Missstände am Zustand der Wasserstraßen und formuliert Forderungen und Ideen, mit denen das System Wasserstraße verbessert werden soll. Gemeinsam treten der Deutsche Raiffeisenverband e.V. und die anderen Mitglieder für eine Stärkung der Wasserstraßeninfrastruktur einschließlich der Verknüpfung mit angrenzenden Verkehrsträgern in personeller, finanzieller, technischer und rechtlicher Hinsicht ein.