DRV-Stellungnahme zu den BMEL Muster-Nutzungsbedingungen für Maschinendaten und Farmmanagement-Systeme

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erstellt derzeit Muster-Nutzungsbedingungen (auch Muster-AGB) für Maschinendaten und Farmmanagement-Systeme (FMS). Diese sollen die Datennutzung zwischen Herstellern von Maschinen bzw. Betreibern von FMS und landwirtschaftlichen Betrieben regeln. Das Vorhaben stellte das BMEL in einem Verbändegespräch Ende Juni 2022 vor.

Der DRV hat in der vergangenen Woche zu den Muster-AGB eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Nach Auffassung des DRV sind die vorliegenden Muster praxisfern und zu komplex ausgestaltet. Zudem erschließt sich der Nutzen für die Wirtschaft nicht. Im Rahmen der Stellungnahme setzen wir uns dafür ein, dass das BMEL zielgruppengerechte aufklärende Broschüren mit Erläuterungen für Landwirte, Händler und Hersteller zu den Themen Datenhoheit und Datennutzung sowie zu rechtlichen und technischen Fragen zur Verfügung stellt oder Leitlinien zur effizienten Datennutzung entwickelt. Die Stellungnahme finden Sie zusammen mit den beiden Muster-AGB im Downloadbereich.

Zum Hintergrund:

Bereits im Oktober 2019 hat das BMEL Vertreter aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis eingeladen, um über das Thema Datenhoheit zu diskutieren. Im Kern ging es um die Frage, wem die bei der Nutzung von Maschinen erzeugten Daten gehören. Der DRV (in Abstimmung mit den Mitgliedern) und weitere Verbände haben sich aus diversen Gründen dagegen positioniert und das BMEL auf die Branchenvereinbarung vom 28.02.2018 verwiesen.

Zwischenzeitlich hat die Europäische Union Anfang dieses Jahres im Rahmen ihrer EU-Digitalstrategie den EU Data Act, eine Richtlinie zur Regulierung der Nutzung und Herausgabe von Daten im B2B, B2C und B2G Bereich, vorgestellt. Ziel des Data Acts ist die Stärkung der Rechte von Nutzern an den von ihnen erzeugten Daten und die Schaffung eines Rechtsrahmens für die kommerzielle Nutzung von Daten.

Im Sommer 2022 hat das BMEL die Thematik erneut aufgegriffen und die eiden vorliegenden Muster vorgestellt.