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31.08.2018
Vieh und Fleisch: Gesetzgebungsverfahren

DRV-Stellungnahme zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat dem DRV den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung mit Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Der DRV begrüßt in seiner an das BMEL am 31.08.2018 übersandten Stellungnahme grundsätzlich die meisten der beabsichtigten Änderungen, da diese der weiteren Seuchenprävention und dem Vorgehen im Krisenfall dienen. 

Allerdings hebt der DRV einige Punkte heraus, die einer zum Teil deutlicher Nachbesserung bedürfen.

Wesentliche Kritikpunkte der Stellungnahme sind:

  • die Begründung der neuen Ermächtigungsgrundlage der Behörden, die Nutzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen in Kerngebieten (ASP-Ausbruch bei einem Wildschwein) für längstens sechs Monate zu beschränken oder zu verbieten sowie
  • die Anregung einer nationale Regelung betreffend die arbeitsteilige Sauenhaltung von Betrieben in gefährdeten Gebieten und Betrieben außerhalb des gefährdeten Gebietes.

Die vollständige Stellungnahme entnehmen Sie dem Download.



 
DRV Deutscher Raiffeisenverband e.V.
In Vertretung
Dr. Verena Schütz
Vieh- und Fleischwirtschaft
 
Telefon: 030 856214-467


 
logo-signatur.png Deutscher Raiffeisenverband e.V.
Im Auftrag
Alexandra Thiel
Syndikusrechtsanwältin
Recht und Steuer
 
Telefon: 030 856214-574

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