DRV-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO

Das BMEL hat Mitte letzter Woche einen Verordnungsentwurf zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation in die Anhörung der Länder und Verbände gegeben. Hierzu hat der DRV heute fristgerecht eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Bereits im März war ein Verordnungsentwurf bekannt geworden, der seinerzeit in die regierungsinterne Ressortabstimmung ging, aber in der Ampelkoalition nicht die Zustimmung der FDP-geführten Ministerien gefunden hatte. Wir hatten über den Inhalt ausführlicher mit unserer Meldung vom 28.03.2024 berichtet.

Der jetzt vom BMEL vorgelegte Referentenentwurf für eine „Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung“ zeigt neben kleineren redaktionellen Anpassungen keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der Fassung aus dem März.

Bekanntlich lehnt der DRV die nationale Umsetzung des Artikel 148 der GMO strikt ab und hatte diese Haltung auch in diversen Schreiben und Gesprächen gegenüber und mit der Politik in Bund und Ländern deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese ablehnende Haltung greift natürlich auch die heute beim BMEL eingereichte Stellungnahme auf. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Download.

Vorab hatte DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende am 4. Dezember den BMEL-Vorstoß zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO in Form einer Pressemeldung kritisiert. 

Der der BMEL-Verordnungsentwurf ist ebenfalls dieser Meldung angefügt.