22.06.2015
Warenwirtschaft / Logistik: Gefahrstofflagerung
DRV-Stellungnahme zur Novelle StörfallV
Neben zahlreichen weiteren Regelungen hätte auch die SEVESO-III-Richtlinie zum 1. Juni 2015 in deutsches Recht eingeführt sein müssen. Der DRV kritisiert in seiner Stellungnahme insbesondere die vorgesehenen extrem kurzen Fristen für Anlagenbetreiber.
Mit Meldung vom 19. August 2013 haben wir über die Teilumsetzung der SEVESO-III-Richtlinie (siehe Meldung vom 22. August 2012) berichtet, die zum 1. Juni 2015 die bisherige SEVESO-II-Richtlinie ersetzt und die neue Rechtsgrundlage für die deutsche Störfallverordnung bildet. Gemäß SEVESO-III-Richtlinie hätte die deutsche Störfallverordnung zum 1. Juni 2015 in deutsches Recht eingeführt sein müssen, weil ab diesem Zeitpunkt die Übergangsfrist der die CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ausgelaufen ist (Meldung vom 27. Mai 2015).
Am 26. Mai 2015 hat nun das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) an verschiedene Verbände
- den zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
- den 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
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Deutscher Raiffeisenverband e.V.
In Vertretung
Dr. Michael Reininger
Betriebsmittel, Verkehr und Logistik
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