DRV zum Kommissionsvorschlag zum GAP-Finanzrahmen: Gefahr, das Europäische Haus massiv zu beschädigen

Berlin, 17.07.2025. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sieht in dem Kommissionsvorschlag zur angestrebten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen fatalen Rückschritt hin zur Renationalisierung der Agrarpolitik und befürchtet einen sich wieder bildenden Flickenteppich an uneinheitlichen Standards und Rahmenbedingungen. DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp: „Mit ihren aktuellen Plänen läuft die EU-Kommission Gefahr, das Europäische Haus massiv zu beschädigen, dessen Fundament von Anfang an eine gemeinsame Agrarpolitik war. Damit schwächt sie in maximal herausfordernden Zeiten die systemrelevante Land- und Ernährungswirtschaft in Europa und deren Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen Einigkeit und Zusammenhalt. Die Kommission schlägt aber mit ihren Plänen genau die entgegengesetzte Richtung ein. Dies ist ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Navigation ruft laut: Bitte wenden!“

Mit Sorge sieht der DRV-Präsident die angekündigten finanziellen Kürzungen: „Es droht ein finanzpolitischer Kahlschlag. Erschwerend kommt hinzu, dass erneut diskutiert wird, das Geld für die Direktzahlungen nicht nur drastisch zu kürzen, sondern auch radikal zu deckeln.“ Holzenkamp fordert daher die Beibehaltung eines eigenständigen Budgets. „Wie sonst soll es zu mehr Planungssicherheit für die Betriebe und Unternehmen kommen?“ 

Verlässlichkeit und Planungssicherheit sei auch entscheidend, um junge Landwirtinnen und Landwirte zu motivieren, weiterzumachen und einen Betrieb zu übernehmen. In diesem Zusammenhang mahnt er eine Berücksichtigung der besonderen Struktur von Agrargenossenschaften: „Zukunftsfähige Betriebe zeichnen sich dadurch aus, dass sie zusammenarbeiten. Wenn Landwirte diesen Weg gehen und sich zu Mehrfamilienbetrieben zusammenschließen wollen, dürfen sie finanziell nicht benachteiligt werden. Dies würde alle Ankündigungen, den Generationenwechsel zu fördern, konterkarieren.“ 

Daher fordert der DRV, bei Agrargenossenschaften die Kriterien für Direktzahlungen immer auf das einzelne Mitglied abzustellen. Holzenkamp: „Hinter den Agrargenossenschaften stehen keine anonymen Investoren, sondern Menschen, die Landwirtschaft mit Leidenschaft betreiben.“

Holzenkamp sieht nun das Europäische Parlament und die Bundesregierung gefordert, den Kommissionsvorschlag anzupassen: „Es sind nun zwei Jahre Zeit bis zur endgültigen Verabschiedung. Diese muss sinnvoll genutzt werden. Die erste Reaktion von Bundesminister Alois Rainer gibt die richtige Richtung vor.“ 

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.635 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 110.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umsatz von 77,8 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.