„Erhöhung des Mindestlohns wird enorme negative Auswirkungen haben“

Berlin, 09.04.2025. Den heute präsentierten Koalitionsvertrag kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV):

„Ist das der von den Wählern geforderte und für die Wirtschaft zwingend notwendige Politikwechsel? Leider ist dieser noch nicht erkennbar. Im Koalitionsvertrag finden sich Licht und Schatten. Zum einen sind richtige und wichtige Ansätze für eine Entlastung und Stärkung der Wirtschaft und für die Agrar- und Ernährungswirtschaft festgeschrieben. Auf der anderen Seite wird die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro enorme negative Auswirkungen haben: Ohne eine Ausnahme für die Landwirtschaft drohen Betriebsaufgaben und eine weitere Verlagerung der Lebensmittelproduktion ins Ausland.

Der Koalitionsvertrag ist das eine. Letztendlich kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Dann kann eine valide Bewertung stattfinden, wie viel Wechsel in der Politik stattgefunden hat. Es liegt jetzt am künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Bundeskabinett zu beweisen, dass sie den Vertrauensvorschuss der Wähler und der Wirtschaft auch verdient haben. Dies gelingt am besten, wenn die Politik der Wirtschaft wieder mehr Vertrauen entgegenbringt. Unsere Hand ist ausgestreckt und wir bekräftigen unsere erste und wichtigste Forderung an die neue Regierung, die ein Angebot ist. Ein Angebot zur Verstärkung des Austauschs mit der wirtschaftlichen Praxis. Wir stehen bereit.“

Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften 
und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.