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31.10.2016
Political Affairs: Gesetzentwurf Novellierung Finanzmarktvorschriften

Gemeinsame Stellungnahme von DRV, BVE, DBV

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Wir hatten verschiedentlich über die Arbeiten auf EU-Ebene zur Reform der Regelungen für die Finanzmärkte(MiFID), deren Auswirkungen auf die Warenterminbörsen und die Folgen für das Risikomanagement der Genossenschaften berichtet.

Das BMF hat nun den Entwurf für ein zweites Finanzmarkt-Novellierungsgesetz vorgelegt, mit dem die o. g. EU-Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

Aus Sicht der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht es dabei insbesondere um die Bestimmungen, mit denen Positionslimits und Positionskontrollen an Warenderivatemärkten eingeführt werden sollen, um exzessiven Handelsaktivitäten entgegen wirken zu können.

Wie bei früheren Gelegenheiten auch, haben DRV, BVE und DBV gemeinsam zu diesem Gesetzentwurf Stellung genommen. Hauptanliegen dieser Stellungnahme ist es, das BMF und seine nachgelagerten Institutionen, insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN), für die besonderen Verhältnisse auf den Agrarmärkten zu sensibilisieren und auf eine praxisgerechte Umsetzung der EU-Vorschriften, die im letzten Detail bis heute noch nicht vorliegen, zu drängen.

Wegen der Einzelheiten verweisen auf die beigefügte Stellungnahme.



DRV Deutscher Raiffeisenverband e.V.
In Vertretung
Dr. Volker J. Petersen
Political Affairs, Agrargenossenschaften
Telefon: 030 856214-470
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