Jörg Migende: „Unterm Strich gibt es nur Verlierer“

Berlin, 10.02.2025. Richtiges Ziel, falscher Weg: Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) warnt ausdrücklich vor den aktuellen Plänen der EU-Kommission zu Änderungen in den Artikeln 148 und 168 gemeinsame Marktorganisation (GMO). DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: „Die vorliegenden Entwürfe stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die zivilrechtliche Privatautonomie und die Grundsätze des Genossenschaftswesens – Selbstverwaltung und Selbstverantwortung – dar. Sie würden unterm Strich nur Verlierer hervorbringen.“ So würden die Entwürfe zu Lasten der Stabilität und Verhandlungsposition der genossenschaftlich orientierten Unternehmen, Erzeugerorganisationen und Bündler in der Agrar- und Ernährungswirtschaft gehen, deren Eigentümer und Mitglieder Landwirte selbst sind. Genossenschaften würden massiv geschwächt werden. Außerdem würde sich auch die Position der Erzeugerebene durch die Artikel 148 und 168 nicht verbessern. „Höhere Erzeugerpreise werden nicht generiert. Die Brüsseler Pläne sind nichts anderes als ein starres Korsett an gesetzlichen Vorgaben – inklusive hohem Bürokratieaufwand –, das keinerlei positive Wirkung entfaltet“, so der DRV-Hauptgeschäftsführer.

Der Bundesrat müsse daher in seiner Sitzung am 14. Februar den von der EU-Kommission geplanten Änderungen der GMO eine klare Absage erteilen. Migende: „Das Wahlrecht und die Regelungskompetenz müssen aufgrund rechtlicher und spartenbezogener Besonderheiten bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben und dürfen nicht zentral durch die Europäische Union geregelt werden.“

Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften 
und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.