Jörg Migende zur GMO-Debatte im Bundesrat

Berlin, 14.02.2025. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den von der EU-Kommission geplanten Änderungen in den Artikeln 148 und 168 der gemeinsamen Marktorganisation GMO eine klare Absage erteilt. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt ausdrücklich diese mehrheitliche Entscheidung der Bundesländer. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende:

„Die Bundesländer haben ein deutliches Signal in Richtung Bundesregierung gegeben, die Pläne der EU zur Verschärfung der Artikel 148 und 168 GMO vollumfänglich abzulehnen. Dies ist ein klares Votum der Vernunft. Die Bundesregierung muss dieses Votum ernst nehmen und die Pläne der Kommission ablehnen. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Die Erzeugerebene wird durch die vorgesehenen Neuregelungen nicht gestärkt, sondern sie wird geschwächt. Höhere Erzeugerpreise können nicht erzielt werden. Nach wissenschaftlicher Einschätzung sind sogar geringere Preise zu erwarten. Hinzu kommen mehr Bürokratie und höhere Kosten. 

Der Bundesrat macht deutlich, dass die Pläne einen ‚nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Satzungs- und Vertragsfreiheit der genossenschaftlich organisierten Molkereien und der meisten Marktpartner in anderen Sektoren darstellen‘. Zumal in Genossenschaften generell Lieferbeziehungen aufgrund der Mitgliederstruktur bereits demokratisch durch die Mitglieder mitbestimmt werden. Dies ist ein hohes und schützenswertes Gut. Daher darf es auch nicht zu einer zentral von der EU festgelegten Regelung kommen. Das Wahlrecht und die Regelungskompetenz müssen aufgrund rechtlicher und spartenbezogener Besonderheiten bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben.“

Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften 
und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.