Migende: „Es braucht Entlastung auch jenseits der Tankstelle“

Berlin, 13.04.2026.  Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) honoriert das Bemühen der Bundesregierung, die Wirtschaft angesichts der in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Energie- und Spritpreise kurzfristig zu entlasten. Unterm Strich vermisst der DRV jedoch ein ganzheitliches Maßnahmenpaket, das die deutsche Wirtschaft angesichts enormer Kostenbelastungen spür- und planbar auch jenseits der Tankstelle Entlastung bringt. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: „Das heute vorgelegte Maßnahmenpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung – allerdings nur ein Trippelschritt. Von dem erhofften und dringend notwendigen großen Wurf ist das Maßnahmenpaket weit entfernt. Der Bundesregierung geht es offensichtlich fast nur um eine Entlastung an der Tankstelle. Das ist viel zu kurz gedacht.“ 

Die Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin werde zwar zu einer Entlastung bei Transport, Logistik und dem Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen sorgen. Und es sei auch gut, die Entlastung dort anzusetzen, wo die Kosten entstehen: bei den Steuern. Doch für Migende gehört zur Wahrheit dazu, dass die Preise auch weiterhin deutlich höher sein werden als vor dem Ausbruch des Irankriegs. Außerdem kritisiert er die Begrenzung auf zwei Monaten: „Dies ist ein äußerst knapp bemessener Zeitrahmen und entschieden zu kurz.“ 

Migende: „Schmerzlich vermissen wir ein umfangreiches Gesamtkonzept, das die hohe Kostenbelastung der Unternehmen in Gänze im Blick hat. Von den wichtigen Hebeln wie der Senkung der Stromsteuer für Alle, die übrigens im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, oder eine Aussetzung des CO2-Preises fehlt jede Spur. Die schwarz-rote Koalition muss nachbessern – und zwar deutlich.“

Darüber hinaus mahnt Migende angesichts der geplanten Verschärfung des Kartellrechts an, nicht weitere Bürokratie aufzubauen: Bei der geplanten Verschärfung des Kartellgesetzes (GWB) ist ein verhältnismäßiger Ansatz erforderlich, der unnötige zusätzliche Bürokratie vermeidet – etwa durch die Beschränkung der Datenbereitstellungspflichten auf die Unternehmen mit herausragender Marktstellung. Angesichts der erst 2023 in Kraft getretenen 11. GWB‑Novelle mit einer erheblichen Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes sollte der Gesetzgeber zunächst deren Wirksamkeit sorgfältig evaluieren, bevor umfangreiche Verschärfungen beschlossen werden.“

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.635 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 110.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umsatz von 77,8 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.