„Ohne Politikwechsel droht weiterer Vertrauensverlust“

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bewertet die heutige Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Finanzpaket als grundsätzlich richtig. „Die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die teils marode Infrastruktur im Land zu modernisieren, steht außer Zweifel. Es ist gut, dass die künftige Bundesregierung schnell und entschlossen handelt“, erklärt DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Er warnt aber davor, das Sondervermögen nicht zielgerichtet einzusetzen: „Die historische Dimension der Sondervermögen birgt die Gefahr, diese als zusätzlichen Spielraum für den Bundeshaushalt fehlzuinterpretieren.“ Dazu dürfe es nicht kommen. „Die Wählerinnen und Wähler haben für einen Politikwechsel votiert. Dieser muss auch stattfinden, inklusive struktureller Reformen. Ansonsten verschärft sich der massive Vertrauensverlust in die Politik weiter“, mahnt der DRV-Präsident und betont: „Ein Sondervermögen ohne grundlegende strukturelle Verbesserungen ist nicht viel wert.“

Um den Wohlstand in Deutschland nachhaltig zu erhalten, müsse es einen Neustart in der Wirtschaftspolitik geben. Der DRV fordert daher eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, einen spürbaren Bürokratieabbau, die Straffung und Streichung von Berichtspflichten und eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Unsere Wirtschaft muss wieder wettbewerbsfähig werden. Sie muss faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Ländern vorfinden, um im EU-Binnenmarkt und darüber hinaus bestehen zu können“, so Holzenkamp. Dies gelte insbesondere auch für die Agrar- und Ernährungswirtschaft. 

Der DRV erinnert daran: Nahezu die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts wird im ländlichen Raum erwirtschaftet. Allein die Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen mit ihren mehr als einer Million Beschäftigten weisen einen jährlichen Gesamtumsatz beziehungsweise eine Bilanzsumme von insgesamt 1,46 Billionen Euro aus. Holzenkamp: „Die immense Bedeutung von Genossenschaften muss sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Die Schaffung eines eigenen Genossenschaftsreferats im Wirtschaftsministerium wäre mehr als ein starkes Signal – es wäre eine logische Schlussfolgerung angesichts der wirtschaftlichen Stärke der Genossenschaften aus allen Branchen.“

Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften 
und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.