Staatssekretärin Breher kündigt bei DRV-Tagung Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes an

Berlin, 28.11.2025. Silvia Breher hatte echte Neuigkeiten für die Gäste des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) dabei: Die Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes könne wohl nicht wie geplant bis zum 1. März 2026 umgesetzt werden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium beim DRV-Fachforum „Tierische Veredelung“ in Berlin. Bis zum kommenden Frühjahr seien nach ihrer Ansicht die erforderlichen inhaltlichen Änderungen am Gesetz nicht zu schaffen. Ihr Fazit: „In der jetzigen Form darf das Gesetz nicht in Kraft treten. Eine weitere Verschiebung ist zwingend nötig.“ Sie rechnet damit, dass eine weitere Verschiebung in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags in die die erste Lesung gehen wird. 

Mit Blick auf DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp machte Breher deutlich: Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzes „teile ich zu 100 Prozent die Vorschläge im Verbändepapier.“ Politische Einigkeit herrscht laut der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der vorgesehenen Einbeziehung ausländischer Ware in die verpflichtende Haltungskennzeichnung. Auch für das sogenannte Downgrading gebe es in den Regierungsfraktionen keinen Widerstand. Breher wies aber auf die Hürden in der juristischen Umsetzung und insbesondere im europäischen Notifizierungsverfahren hin. Beide Schritte müssten in Kombination rechtssicher ausgestaltet werden, betonte Breher: „Der Notifizierungsprozess ist kein Selbstläufer.“ Vom DRV und der Praxis gab es Lob und Anerkennung für den intensiven Verhandlungsprozess zwischen BMLEH und Branche – aber auch den klaren Auftrag, die Außer-Haus-Verpflegung zu integrieren. 

Darüber hinaus forderten Vertreter aus der genossenschaftlichen Wirtschaft die Staatssekretärin auf, sich für eine umfassende Exportstrategie deutscher Ware einzusetzen und mit allen Kräften die EU-Pläne zur Verschärfung der Artikel 148 und 168 GMO zu verhindern. „Wir teilen bei den Artikeln 148 und 168 GMO ihre Meinung und Sorge und werden uns weiter in der EU stark machen“, versprach sie. 

Es waren die großen Themen, die beim zweitägigen Forum Tierische Veredelung auf der Agenda standen. Rund 150 haupt- und ehrenamtliche Verantwortliche aus der genossenschaftlichen Milch-, Futter- sowie Vieh- und Fleischwirtschaft diskutierten unter dem Motto „Vertrauen, Sicherheit, Bezahlbarkeit – ist das für die Zukunft zu viel verlangt?“ mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über die Zukunft der deutschen Nutztierhaltung. 

Angesichts fehlender Planungssicherheit, wachsender Auflagen und schwindender Wettbewerbsfähigkeit stehen viele tierhaltende Betriebe in Deutschland vor dem Aus – die Tierbestände gehen seit Jahren zurück. Gleichzeitig gefährden globale Krisen, gestörte Lieferketten und zunehmende Tierseuchen die Ernährungsversorgung. Im Dialog mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, und dem Präsidenten des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm, forderte Holzenkamp daher dringend mehr Planungssicherheit für Innovation und Investition sowie eine nachhaltige Finanzierung des Transformationsprozesses. „Die Versorgung mit hochwertig erzeugten Lebensmitteln ist längst nicht mehr nur eine Frage des Konsumentenverhaltens, sondern eine strategische Herausforderung für Gesellschaft und Politik“, so der DRV-Präsident. 

Holzenkamp warnte eindringlich vor staatlichen Eingriffen in die Preisgestaltung der Unternehmen und vor dem Verbot von Verkaufspreisen unter Produktionskosten: „Der Markt ist das einzig richtige Regulativ.“ Einigkeit herrschte bei den drei Präsidenten, dass die gesamte Wertschöpfungskette gemeinsam Verantwortung trägt und positive Ansätze zur Stärkung der gesamten Kette weiter auszubauen. „Stereotype Feindbilder zu bedienen, ist der falsche Weg“, sagte Fromm auch mit Blick auf die aus seiner Sicht verkürzte Darstellung der Ergebnisse des Sondergutachtens der Monopolkommission. Bauernpräsident Rukwied verdeutlichte die Notwendigkeit, die Landwirte als „schwächstes Glied in der Kette“ zu stärken. Bei der Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sieht er keinen Verhandlungsspielraum: „Das Verbändepapier muss eins zu eins umgesetzt werden.“

Die DRV-Tagung wurde mit drei Fachforen zu aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in den Bereichen Milch, Futter sowie Vieh und Fleisch abgerundet. 

Unterstützt wurde die Tagung von AGRAVIS Raiffeisen AG, R+V Allgemeine Versicherung AG, QS Qualität und Sicherheit GmbH, Vodafone GmbH, GS Die Genossenschaft eG, Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG sowie StoneX Financial Europe GmbH.

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.635 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 110.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umsatz von 77,8 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.