Start der GMO-Konsultationen: DRV fordert klares Bekenntnis zu freien Märkten

Berlin, 28. September 2026 – Vor Beginn der Konsultationen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zur nationalen Ausgestaltung der Artikel 148 und 168 Gemeinsame Marktorganisation (GMO) fordert der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die von der Europäischen Union eröffneten Ausnahmemöglichkeiten von verpflichtenden Vertragsvorgaben konsequent zu nutzen. „Deutschland steht durch die Ausnahmemöglichkeiten der GMO an einem Scheideweg: Vertrauen wir weiterhin auf funktionierende Märkte, unternehmerische Verantwortung und Vertragsfreiheit – oder greifen wir ohne Not staatlich in bewährte Marktmechanismen ein? Unsere Position ist eindeutig: Deutschland muss die von Brüssel eröffneten Ausnahmemöglichkeiten vollständig nutzen – und zwar für alle Sektoren“, sagt DRV-Präsident und Vorstandsvorsitzender Jörg Migende.

Mit der im Sommer beschlossenen Änderung der GMO werden neue Vorgaben für Verträge über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingeführt. Gleichzeitig hat der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, einzelne Sektoren von diesen Pflichten auszunehmen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die angestrebte Vorhersehbarkeit, Transparenz und Preisweitergabe bereits gewährleistet oder jedenfalls die neuen mit der GMO verpflichtenden Vorgaben für die Vertragsgestaltung nicht angemessen oder verhältnismäßig sind.

Migende: „All diese Voraussetzungen sind in Deutschland erfüllt und werden gelebt. Der Markt funktioniert, Verträge werden frei ausgehandelt und sind bindend, Preise sind bestimmt oder zumindest bestimmbar.“ Migende zeigt angesichts der aktuellen Marktsituation Verständnis für den Wunsch nach vermeintlich einfachen Lösungsansätzen. „Staatliche Eingriffe in den Markt und in die Vertragsfreiheit sind aber definitiv der falsche Weg. Sie würden Erzeugerinnen und Erzeuger nicht besserstellen, sondern im Gegenteil: geringere Preise für die Erzeugerinnen und Erzeuger wären die Konsequenz. Dies ist wissenschaftlich und empirisch belegt.“ Denn die Unternehmen müssten Preisrisiken stärker einkalkulieren, Prozesse umstellen und zusätzliche Bürokratie bewältigen. 

Stattdessen müssten die Möglichkeiten der Landwirtinnen und Landwirte zum eigenverantwortlichen Risikomanagement ausgebaut werden. „Das entspricht dem genossenschaftlichen Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Ein wirksames Instrument ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Risikoausgleichsrücklage. Sie muss endlich umgesetzt werden“, so Migende. Darüber hinaus mahnt Migende: „Erzeuger und Unternehmen haben gleichermaßen ein Kostenproblem. Hier muss die Politik ansetzen und für spürbare Entlastungen und Wettbewerbsfähigkeit sorgen.“ 

Im Vorfeld der Konsultationen macht Migende deutlich: „Das BMLEH mit Bundesminister Rainer steht für Praxisorientierung und marktwirtschaftliche Überzeugung. Die von der EU eröffneten Ausnahmen sind dafür da, genutzt zu werden. Das liegt im Interesse der gesamten Wertschöpfungskette – insbesondere auch der Erzeugerinnen und Erzeuger.“

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.599 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 104.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umsatz von 77,8 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.