steigende Quote - weniger Betrugsmöglichkeiten

Der DRV setzt sich dafür ein, die Energiewende zu beschleunigen und wirtschaftlich tragfähig auszugestalten. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Verband grundsätzlich den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf. Die Weiterentwicklung der THG-Quote schafft Raum für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr, gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr von illegalen Biodieselimporten deutlich zu verringern.  

Konkret plant das Bundesumweltministerium, die THG-Quote bis 2024 auf 53 Prozent zu erhöhen. Nennenswerte Erhöhungen bis 2030 sind nicht geplant. Um illegale Biodieselimporte zu verhindern, will das Ministerium die Doppelanrechnung von fortschrittlichen Biokraftstoffen abschaffen und eine Anerkennung von nachhaltigen Biokraftstoffen an den Nachweis von Vor-Ort-Prüfungen knüpfen. Gleichzeitig soll der maximale Anteil von Anbaubiomasse bei Biokraftstoffen gesenkt werden.

Der DRV kommentiert den vorliegenden Gesetzentwurf in einer Stellungnahme und fordert unter anderem Folgendes:

1. Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2025
2. Stärkere Anhebung der THG-Quote bis 2030 erforderlich
3. Begrenzung der Anrechnung von Biomethanimporten erforderlich
4. Registrierung von Herstellern fortschrittlicher Biokraftstoffe in Drittstaaten
5. Keine Absenkung der Kappungsgrenze anbaubiomassebasierter Biokraftstoffe, stattdessen Anhebung auf das europarechtlich maximal zulässige Niveau
6. Abschaffung der Mehrfachanrechnung für fortschrittliche Biokraftstoffe
7. Gefälschte Zertifikate aus dem Markt nehmen

Wir übersenden Ihnen den Gesetzentwurf und unsere Stellungnahme in der Anlage. Auch unterstützen wir eine gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbands Bioenergie (BBE) und seiner Mitgliedsverbände. Diese Stellungnahme finden Sie ebenfalls in der Anlage.

Darüber hinaus hat des Bundesumweltministerium ein FAQ zum Referentenentwurf veröffentlicht. 

Wir werden Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden halten.