Stellungnahme zum Durchführungsgesetz des Data Acts (DA-DG) eingereicht

Der Deutsche Raiffeisenverband e.V. (DRV) hat am 14.03.2025 eine Stellungnahme zum Durchführungsgesetz des Data Acts (DA-DG) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingereicht. 

Der DRV fordert hierin insbesondere eine Beschränkung des Verschuldensmaßstabs im Rahmen der Bußgeldvorschriften und eine Übergangsphase bei der Geltung der Sanktionen, indem die Bußgeldvorschriften nicht bereits am Tag der Verkündung des Gesetzes ihre Geltung erlangen. 

Die Stellungnahme und den Referentenentwurf finden Sie im Downloadbereich. Über die weiteren Entwicklungen werden wir berichten. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.