Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Ablösung der Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat arbeitet weiterhin an der Umsetzung des neuen EU-Tiergesundheitsrechts (Animal Health Law 2016/429). Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht wurde nun ein Eckpunktepapier zur Ablösung der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) veröffentlicht. Zu diesem Papier hat der DRV Stellung bezogen.

Durch die Veröffentlichung des neuen EU-Tiergesundheitsrechts und darauffolgenden Verordnungen, gibt es in vielen Bereichen Doppelregelungen. Durch die Ablösung der ViehVerkV werden nun deutsche Doppelregelungen abgeschafft. Weiterhin soll mit der neuen Verordnung an einigen Stellen Bürokratie abgebaut werden bzw. die Digitalisierung voranschreiten. In einigen Punkten ist das EU-Gesetz zukünftig weniger restriktiv, sodass die deutsche Verordnung ebenfalls mehr Spielraum bieten wird. Diese Punkte sollen nun im Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch geregelt werden, damit wir als Wirtschaft uns auf einen gemeinsamen Weg einigen.

Die Details zu den Änderungen können der Stellungnahme im Download entnommen werden.

Das Ministerium arbeitet jetzt an der Weiteren Überarbeitung und will den parlamentarischen Prozess im Sommer starten. Wir werden Sie weiter informieren.