„Wettbewerbsnachteil darf sich nicht weiter verschärfen“

Berlin, 11.09.2024. Anlässlich der in dieser Woche von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geforderten Anhebung des Mindestlohns auf rund 15 Euro ab 2026 mahnt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), den grundsätzlich geregelten gesetzlichen Weg nicht zu unterlaufen: „Die Festlegung des Mindestlohns liegt zu Recht in den Händen der Tarifpartner. Auf diese Weise werden auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft mitberücksichtigt. Eine permanente politische Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission ist der falsche Weg. Die Höhe des Mindestlohns darf nicht politisiert und als Wahlkampfthema missbraucht werden“, betont DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende. 

Er warnt zudem deutlich vor den Folgen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht. In Deutschland sind unsere Unternehmen ohnehin mit im europäischen Vergleich hohen Steuern, teurer Energie und hohen Lohnkosten belastet. Dieser Wettbewerbsnachteil darf sich nicht weiter verschärfen. Sonst drohen Betriebsaufgaben und Produktionsverlagerungen ins Ausland.“ 

Mit Blick auf die aktuell laufende Weinlese sowie den deutschen Obst- und Gemüseanbau macht Migende deutlich: „Gerade im handarbeitsintensiven Bereich der Sonderkulturen, in dem jährlich auch rund 300.000 Saisonarbeitskräfte beschäftigt werden, ist der Mindestlohn ein entscheidender Faktor. Der Anteil der Lohnkosten an den Produktionskosten liegt mitunter bei rund 60 Prozent. Es steht also zu viel auf dem Spiel. Der Mindestlohn darf nicht als politischer Spielball benutzt werden.“

Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften 
und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.