Holzenkamp: „Politische Perspektivlosigkeit lähmt: Niemand lässt sich auf das Abenteuer Stallumbau ein“

Berlin, 14.12.2023. „Zukunft braucht Innovation, Zukunft braucht Investition. Für beides braucht es Planungssicherheit. Diese wird der deutschen Nutztierhaltung seit quälend langer Zeit von der Bundesregierung verwehrt. Die zwingend notwendigen Anpassungen beim Bau- und Emissionsrecht müssen endlich umgesetzt werden. Ebenso die Frage, wie die politisch gewollten höheren Haltungsstufen finanziert werden können“, erklärte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV).

Vor 170 Verantwortlichen aus der genossenschaftlichen Milch-, Futter- sowie der Vieh- und Fleischwirtschaft beim DRV-Fachforum Tierische Veredelung in Berlin machte Holzenkamp in Anlehnung an die Empfehlungen der Borchert-Kommission deutlich: „Wenn Landwirte mehr als gesetzlich vorgesehen umsetzen, muss der Staat die Mehrkosten finanzieren – entweder über eine Abgabe oder am besten über die Mehrwertsteuer.“

Die aktuellen Förderungsbedingungen der Bundesregierung sieht der DRV-Präsident als nicht geeignet an, den gesellschaftlich gewollten Transformationsprozess der Nutztierhaltung zu realisieren: „Hier gibt es lediglich Mitnahme-Effekte für Betriebe, die bereits in höheren Haltungsformen produzieren.“ Holzenkamp: „Die politische Perspektivlosigkeit lähmt die ganze Branche. Aktuell lässt sich niemand auf das Abenteuer Stallumbau ein. Es fehlen verlässliche Rahmenbedingungen. Investitionen sind nahezu zum Erliegen gekommen.“

Rückendeckung für seine Forderungen zu mehr Investitions- und Innovationsanreizen bekam der DRV vom agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir werden ‚Borchert‘ neu anfassen, denn dies ist die Grundlage, um Investitionsimpulse zu schaffen. Wir müssen wieder ins Investieren kommen.“ Dazu brauche es auch eine deutliche Entlastung bei der Bürokratie: Selbst wenn der Wille zum Umbau gegeben sei – die Betriebe würden so gut wie keine Baugenehmigung in zumutbarer Zeit erhalten. Stegemann beim DRV-Forum: „Beamte müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen dürfen. Wir brauchen eine Verantwortungskultur, die darauf basiert, dass man nicht alles bis ins letzte Detail regelt. Wir müssen mehr Mut zum Risiko aufbringen.“

Angesichts des gestern angekündigten finanziellen Kahlschlags der Ampelregierung, befürchtet Holzenkamp eine weitere Lähmung für die gesamte Branche: „Die Mehrbelastungen für die Agrarwirtschaft sind enorm und addieren sich auf rund eine Milliarde Euro.“ Er fragt: „Ist das die versprochene Wertschätzung der Ampelregierung für die Land- und Agrarwirtschaft?“

Beim DRV-Fachforum diskutierten unter dem Motto „Tierhaltung – Ende oder Wende“ haupt- und ehrenamtliche Führungskräfte aus Genossenschaften mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft darüber, wie die Wende hin zu einer zeitgemäßen und wirtschaftlich soliden Tierhaltung gelingen kann. Es besteht Konsens bei den Teilnehmern: Es braucht eine ehrliche und ideologiefreie Diskussion über Klima- und Tierschutz, den Verzehr tierischer Produkte und das tatsächliche Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher. „Der Staat darf die funktionierenden Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage nicht künstlich beschränken“, sagte der DRV-Präsident. Dann habe die Nutztierhaltung in Deutschland eine Zukunft.

Über den DRV

Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.693 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 85,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.