„Zweifel an dem Gesetz bleiben“

Brüssel, 12.07.2023. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Naturwiederherstellungsgesetz kommentiert Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), wie folgt:

„Die über Monate geführte polarisierende Debatte und die nun knappe Abstimmung im Europaparlament zeigen deutlich, wie fehlerbehaftet das gesamte Gesetzes-Vorhaben ist. Die fachlichen Mängel sind offensichtlich. Insbesondere die massiven Einschränkungen auf die europäische Lebensmittelerzeugung und die zu befürchtenden Produktionsverlagerungen in Drittländer, die weitaus schlechtere Standards beim Naturschutz haben, sind nicht ausreichend berücksichtigt. 

Bei den nun anstehenden Trilogverhandlungen müssen sich vernünftige und praxistaugliche Ansätze durchsetzen, die die Nachteile für den ländlichen Raum reduzieren sowie die Erzeugung von heimischen Lebensmitteln nicht beeinträchtigt. Unsere Zweifel an dem Gesetz bleiben.

Um es klar zu sagen: Nutzungseinschränkungen und Angriffe auf das Eigentum von Dritten darf es nicht geben. Vielmehr muss man stärker auf Kooperation mit Landwirten und Eigentümern setzen. Denn der ländliche Raum ist überproportional von dem Vorhaben betroffen. Das EU-Parlament muss anerkennen, dass in Europa und vor allem auch in Deutschland bereits viel für den Naturschutz getan wird und vieles geregelt ist. Die Frage muss erlaubt sein, warum es eine weitere Gesetzgebung braucht? Würde es nicht mehr Sinn machen, Maßnahmen wie Wiedervernässung von Mooren und Etablierung von Landschaftselementen über vorhandene Instrumente wie die GAP zu regeln?“

Über den DRV



Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.693 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 85,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.