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22.04.2021
Bundestag debattiert über Lieferkettengesetz

DRV-Präsident Holzenkamp: „Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland dürfen nicht benachteiligt werden“

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Berlin, 22. April 2021. Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag über den Entwurf des Lieferkettengesetzes betont der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, dass die Verantwortung nicht einseitig an die deutsche Wirtschaft abgegeben werden darf: „Unsere Mitgliedsunternehmen nehmen ihre Verantwortung schon heute an und handeln danach. Neue und unverhältnismäßige Haftungsrisiken für den deutschen Mittelstand müssen verhindert werden.“

Verhandlungen zum Lieferkettengesetz finden derzeit auch auf europäischer Ebene statt. Anstelle eines deutschen Sonderweges plädiert der DRV dafür, dass sich die Regierung für eine Lösung im Staatenverbund einsetzt. Holzenkamp: „Noch besser wäre eine globale Lösung, um ein global level playing field zu erreichen. Nur so wird sichergestellt, dass für alle Unternehmen dieselben Bedingungen gelten und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.“ 

Im Falle einer nationalen Lösung muss sichergestellt werden, dass bereits vorhandene Standards anerkannt werden. In Deutschland gibt es bereits gut funktionierende Qualitäts- und Zertifizierungssysteme mit hohen ökologischen und sozialen Standards. Dies findet sich bisher nicht im Gesetzentwurf wieder. Holzenkamp: „Es ist dringend notwendig, dass dieses Potential anerkannt und ausgeschöpft wird.“ 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Deutschland ansässige Unternehmen mit Hauptverwaltung, -niederlassung oder Verwaltungssitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland unter den Anwendungsbereich fallen. Holzenkamp: „Damit sind ausländische Unternehmen, welche hier nur eine unselbständige Niederlassung haben, von den Pflichten des Gesetzentwurfs ausgenommen und erhalten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der deutschen Wirtschaft. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Über den DRV
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.766 DRV-Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 92.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 64,2 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.
 

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