DRV trägt Positionspapier der Initiative „pro AGB-Recht“ erneut mit

Die Initiative pro AGB-Recht besteht aus über 30 Wirtschaftsverbänden fast aller Branchen. Sie tritt mit Nachdruck dafür ein, den Fairness-Schutz des AGB-Rechts insgesamt zu erhalten.

Bereits 2013 erarbeitete die Initiative „pro AGB-Recht“ eine gemeinsame Erklärung gegen die beabsichtigte „Aufweichung“ des AGB-Rechts, woran sich der DRV ebenfalls beteiligte. Dieses Thema ist nun wieder aktuell.

Ausgangspunkt ist, dass der Koalitionsvertrag unter dem Thema „Rechtsfolgen der Digitalisierung“ vorsieht, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Ziel soll demnach sein, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.

Aus Sicht der Initiative ist das derzeit geltende AGB-Recht und die damit verbundene Rechtsprechung ein Standortvorteil für Deutschland und sorgt insgesamt für Fairness, Rechtssicherheit und Innovationsförderung. Die beabsichtigte Aufweichung der AGB-Kontrolle für bestimmte Unternehmer oder Geschäftsmodelle ist sachlich nicht geboten. Nutznießer wären einige wenige Marktbeteiligte. Diese einseitige Risikoverteilung und die damit verbundenen Folgekosten hätten alle, in besonderem Maße jedoch die kleinen und mittelständischen Unternehmer als wirtschaftlich unterlegene Vertragspartner zu tragen.

Am 21. Januar 2019 fand zu diesem Thema eine Besprechung im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zwischen den Verbandsvertretern und dem zuständigen Referat des BMJV statt. Das BMJV teilte mit, dass das Thema in einer Bund-Länder Arbeitsgruppe bearbeitet würde und die Initiative auch weiterhin Gehör finden soll. Aus diesem Grund freuen wir uns über eine Weiterleitung und Streuung des aktuellen Positions- und Hintergrundpapiers an die Landesministerien und die Landespolitik, welches Sie im Anhang finden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.