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21.02.2017
Nüssel stellt Positionen zur Bundestagswahl vor

Für eine innovationsfreundliche, wissenschaftsbasierte und wettbewerbsgerechte Politik

DRV: Deutscher Raiffeisenverband

DRV-Präsident Manfred Nüssel (li) bei der Pressekonferenz am 21. Februar 2017 - Pressemappe

Berlin, 21. Februar 2017. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) legte heute in Berlin seine Positionen zur Bundestagswahl 2017 vor. „Unsere 2.186 landwirtschaftlichen Genossenschaften fordern eine ganzheitliche, ressortübergreifende, innovationsfreundliche, wissenschaftsbasierte und wettbewerbsgerechte Agrar-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik, die zugleich die Attraktivität der ländlichen Räume fördert. Politik und Administration sind in der Pflicht, im bundesdeutschen Föderalismus verlässliche Rahmenbedingungen für unsere exportorientierten Unternehmen zu erarbeiten, sie bundesweit umzusetzen und in der Europäischen Union mit Nachdruck zu vertreten“, so fasst DRV-Präsident Manfred Nüssel für Erwartungen an die 19. Wahlperiode zusammen. Die Genossenschaftsidee ist im November 2016 von der UNESCO zum Immateriellen Kulturerbe der Menschheit erklärt worden. „Das ist der globale Ritterschlag für die überaus erfolgreiche Idee des kooperativen Wirtschaftens. Aber hierzulande gibt es Ansätze, dass aufgrund einschränkender Eingriffe von Bundesbehörden die Fülle der Möglichkeiten des Genossenschaftsgesetzes nicht mehr voll genutzt werden kann“, kritisiert Nüssel. Dabei bietet das Genossenschaftsrecht vielfältige Möglichkeiten, über deren Ausgestaltung die Mitglieder selbst entscheiden. „Politische Eingriffe sind kontraproduktiv für die genossenschaftsinternen demokratischen Willensbildungsprozesse“, unterstreicht Nüssel. Der DRV-Präsident erwartet von der nächsten Bundesregierung, dass sie für faire Rahmenbedingungen sorgt und einen Wettbewerb aller Marktteilnehmer auf Augenhöhe ermöglicht. Zudem müssen die rechtlichen Möglichkeiten einer Finanzierung der ländlichen Genossenschaften durch ihre Mitglieder gestärkt werden. Der Standort Deutschland bietet mit seinen natürlichen und klimatischen Bedingungen beste Voraussetzungen für eine nachhaltige, ressourceneffiziente landwirtschaftliche Produktion. Die qualitativ hochwertigen und Know-how-intensiven Erzeugnisse werden international geschätzt und stark nachgefragt. „Zum Ausbau von Marktpositionen in Drittländern fordere ich, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine aktive Teilhabe Deutschlands am wachsenden internationalen Agrarhandel schafft. Hier ist insbesondere der zügige Abbau von veterinärrechtlichen und phytosanitären Handelshemmnissen wichtig“, so Nüssel. Gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickeln „Wir benötigen dringend eine Vertiefung der EU, zurück zu einer echten Wertegemeinschaft“, stellt Nüssel klar. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass in der Gemeinschaft einheitliche wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Tendenzen zur Renationalisierung einzelner Politikbereiche sind entschieden entgegenzutreten. Sie beeinträchtigen die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen und führen in der Praxis zu Wettbewerbsnachteilen. Der Erhalt und Ausbau einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist unverzichtbar für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft in Europa und Deutschland. Bei der GAP nach 2020 ist der Kurs der Marktorientierung konsequent fortzusetzen, heißt es in den DRV-Positionen. Um die negativen Folgen stärkerer Preisvolatilitäten für die Erzeuger und Vermarktungsunternehmen abzufedern, spricht sich Nüssel neben dem Erhalt des Sicherheitsnetzes in der EU-Marktordnung für zusätzliche Instrumente des Risikomanagements, insbesondere für Warenterminmärkte aus. Diese gewinnen gerade im Milchsektor an Bedeutung. „Für ihre Funktionsfähigkeit ist aber ein ausreichendes Handelsvolumen erforderlich. Die für eine erfolgreiche Aktivität an den Terminbörsen für landwirtschaftliche Produkte notwendige Liquidität darf nicht durch staatliche Reglementierungen eingeschränkt werden. Und die EU-Finanzmarktregelungen müssen die Nutzung und Fortentwicklung dieser Instrumente im Agrarsektor fördern“, unterstreicht Nüssel. Tierische Veredelung ein wichtiger Wirtschaftsmotor Forderungen aus Gesellschaft und Politik nach Veränderungen in der Nutztierhaltung, z. B. in Bezug auf Haltungs- und Managementsysteme, dürfen, so der DRV-Präsident, nur schrittweise und ohne Strukturbrüche weiterentwickelt werden. Nationale Alleingänge lehnt der DRV ab. Vielmehr sind EU-einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen und verbindlich umzusetzen. Tierschutz- und Markenprogramme sind so zu gestalten, dass der dadurch entstehende Mehraufwand auf allen Stufen der Wertschöpfungskette anerkannt und über den Markt refinanziert werden kann. Freier Agrarhandel, Klimawandel und Hungerbekämpfung Ein weiteres wichtiges Thema, dass die Genossenschaften umtreibt, ist die globale Wechselwirkung von Klimawandel und Hungerbekämpfung. Die Sicherung der Welternährung und der Klimawandel – das sind unbestritten die zentralen Herausforderungen der Weltgemeinschaft. Der Agrarwirtschaft kommt eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Hungers und Begrenzung des Klimawandels zu. Denn der Wirtschaftszweig umfasst die gesamte Versorgungs- und Wertschöpfungskette vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zum Verbraucher. „Die Antworten auf eine wachsende Weltbevölkerung und den Klimawandel sind ein freier und fairer internationaler Handel sowie Innovationen in der Agrarwirtschaft. Der Klimawandel gefährdet aber die landwirtschaftliche Produktivität und damit die Stabilität der Nahrungsmittelpreise. Wenn jedoch Nahrungsmittel knapper werden und die Preise steigen, dann müssen die Verbraucher mehr ausgeben. Mangelernährung und Hunger nehmen somit zwangsläufig zu“, erläutert der DRV-Präsident. Eine wichtige Funktion kommt dabei der Handelspolitik zu: Freier Handel kann die finanziellen Schäden weltweit um zwei Drittel (65 Prozent) reduzieren, das belegt eine aktuelle Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die der Grain Club bei der Internationalen Grünen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Der zweite Lösungsansatz ist eine ressourcenschonende Steigerung der Produktivität in der Agrarwirtschaft. Um den wachsenden Bedarf zu decken, muss die Produktivität der Landwirtschaft bis 2050 um rund 60 Prozent gesteigert werden. Innovationen wie die sensor- und satellitengesteuerte Präzisionslandwirtschaft zur Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln tragen dazu bei. „Globale Ernährungssicherung und Klimaschutz brauchen in Zukunft mehr denn je vernetzte und freie Märkte sowie eine innovative Agrarwirtschaft. Die Genossenschaften als wichtiger Teil der Wertschöpfungskette sind also nicht Teil des Problems, sondern ein wichtiger Treiber zur Lösung der globalen Überlebensfragen unserer Zeit“, fasste Präsident Manfred Nüssel zusammen. Einsatz für eine nachhaltige Nutztierhaltung Im Zusammenhang mit der Erderwärmung werden immer häufiger und voreilig die Nutztierhaltung und ihre Emissionen als Klimakiller ausgemacht. „Dabei engagiert sich der Nutztiersektor für mehr Nachhaltigkeit. Aber das ist leider noch viel zu wenig bekannt. Der DRV und weitere Verbände der Vieh- und Fleischwirtschaft setzen auf Nachhaltigkeit. Dazu wurde im Januar 2017 der Bericht „Ein nachhaltiger Nutztiersektor in Europa: Eine Frage von Ernährungssicherheit, Klima und Innovation“ der Öffentlichkeit vorgestellt“, so Nüssel. Mit den Argumenten des Berichts liefert die Branche hilfreiche Impulse für eine sachliche, faktenbasierte Debatte. Denn der europäische Nutztiersektor kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn er sich nachhaltig ausrichtet. „So werden wir steigenden gesellschaftlichen Anforderungen gerecht und behaupten uns im Welthandel“, betont Nüssel. Alle drei Aspekte der Nachhaltigkeit wurden unter die Lupe genommen. So müssen Umweltgerechtigkeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und soziale Verantwortung gleichermaßen berücksichtigt werden. Dies führt zu fünf Handlungsfeldern, die jeweils mit konkreten Empfehlungen versehen sind: Den Einfluss von Nutztieren auf Umwelt und Klima verringern.
  1. Den Innovationsgedanken in Forschung & Entwicklung, Politik und auf Betriebsebene fördern.
  2. Tiergesundheit und Tierwohl verbessern und erhalten.
  3. Hohe Lebensstandards in der Nutztierwirtschaft sicherstellen und zugleich hochwertige Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen erzeugen.
  4. Verbraucher in die Lage versetzen, Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit zu treffen.
Diese ganzheitliche Betrachtung macht den Bericht zu einem guten Leitbild für die Nutztierwirtschaft. Hier werden ökologische und wirtschaftliche Interessen sowie das Tierwohl nicht gegeneinander ausgespielt. Vielmehr wird aufgezeigt, wie sich diese Anliegen sinnvoll ergänzen. Zudem verdeutlicht die Studie, dass die deutsche und europäische Politik verlässliche Rahmenbedingungen schaffen müssen. Der DRV ist diesbezüglich im Meinungsaustausch mit den politisch Verantwortlichen. Download: Positionen des DRV zur Bundestagswahl 2017 Download: Deutscher Nutztiersektor fordert mehr Nachhaltigkeit Über den DRV Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.186 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 58,8 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.


DRV Deutscher Raiffeisenverband e.V.
In Vertretung
Monika Windbergs M. A.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 856214-430
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