„Immer noch kein stabiles Gesamtkonzept“

Berlin, 15.06.2023. „Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland sind auch weiterhin ein unvollständiges Stückwerk und werden ihrer großen Bedeutung nicht gerecht. Von einem stabilen Gesamtkonzept sind wir unverändert weit entfernt. Es ist bezeichnend, dass am Freitag im Bundestag das zentrale Thema Finanzierung gar nicht erst behandelt wird.“ Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, fordert im Vorfeld der abschließenden Beratungen im Bundestag zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und Baurecht an diesem Freitag nicht nur einen konstruktiven Gesamtansatz, sondern auch eine wesentliche Kurskorrektur beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und Baurecht.

„Ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das sich nur auf heimisch produzierte Ware bezieht, nur für Schweine gilt und nur rund 30 Prozent der Vermarktung des Schlachtkörpers berücksichtigt, verfehlt ihr Ziel“, so Holzenkamp. Außerdem fordert er, den zulässigen Anteil beim Downgrading, also der Möglichkeit, Produkte höherer Haltungsformen, wenn notwendig unter einer niedrigeren Haltungsstufe zu vermarkten, deutlich zu erhöhen: „Ein Anteil von 20 Prozent ist zu gering. Wir brauchen höhere Flexibilität, damit die Märkte funktionieren.“ Mit Blick auf die Integration der Initiative Tierwohl (ITW) sagt der DRV-Präsident: „Die ITW ist dabei, ihr System konstruktiv an die neuen politischen Vorgaben anzupassen. Dies ist eine gute Nachricht, da Verbraucherinnen und Verbraucher die Kennzeichnung kennen und ihr vertrauen. Regelmäßige unabhängige Kontrollen sind für uns weiterhin eine unabdingbare Basis.“

Beim Baurecht appelliert Holzenkamp an die Bundesregierung, schnell die notwendigen Änderungen herbeizuführen, damit Um- und Neubauten von Ställen auch in der Breite und nicht nur in Ausnahmefällen möglich werden. „Dies ist die Grundvoraussetzung, wenn ein Umbau in der Tierhaltung nicht in der Nische, sondern in der Breite stattfinden soll“, so der DRV-Präsident.

Über den DRV

Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.693 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 85,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

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