Verbände begrüßen grünes Licht für Genschere im EU-Umweltausschuss

Verbände der Agrar-, Gartenbau- und Ernährungswirtschaft begrüßen die Abstimmung und fordern Verabschiedung des Kommissionsvorschlages zu neuen genomischen Techniken noch in dieser Legislaturperiode

Berlin, 25.01.2024. Gestern hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments mit einer deutlichen Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Regulierung von neuen genomischen Techniken (NGT) gestimmt. Dies begrüßt eine Gemeinschaft aus Verbänden der deutschen Agrar-, Gartenbau- und Ernährungswirtschaft ausdrücklich und wertet es als positives Signal für den weiteren politischen Prozess.

Bereits am 23. Januar 2024 hatten die Verbände bei ihrer Veranstaltung “Moderne Züchtung für eine resiliente Landwirtschaft: Wann kommen neue genomische Techniken (NGT) in die Praxis?” auf der Grünen Woche ein solches Votum gefordert.

Dass die Branche auf neue Methoden wartet und Rechtssicherheit im Umgang damit benötigt, betonte Dr. Momme Matthiesen, Geschäftsführer OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. / Grain Club, als Vertreter der Allianz in seiner Begrüßung. „Die Zeit dafür drängt, wenn Deutschland und Europa den Anschluss zum weltweiten Fortschritt nicht verlieren wollen.”

Klaus Berend, Direktor Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission, betonte die Ausgewogenheit des von der Kommission vorgelegten Vorschlags zur Regulierung von mit bestimmten neuen genomischen Verfahren erzeugten Pflanzen, der dem stark divergierenden Meinungsspektrum Rechnung trägt. Er würde eine zügige Verabschiedung des Vorschlags durch das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten begrüßen, um den Landwirten Zugang zu neuen Sorten mit verbesserten Eigenschaften zu ermöglichen. Die Position der Bundesregierung hat dabei erhebliches Gewicht.

Mario Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), verwies vor allem auf die Chancen, die die NGT für den Forschungsstandort Deutschland eröffnen. „Es ist ein globales Rennen und wenn wir uns nicht positionieren, tun es andere.“ Das BMBF befürwortet deshalb eine wissenschaftsbasierte, innovationsfreundliche und risikoangepasste Überarbeitung des geltenden EU-Gentechnikrechts und wünscht sich positiveren Gestaltungswillen der Koalitionspartner.

So klar die persönlichen Positionen in der Runde formuliert wurden, so unklar ist der Ausgang der anstehenden Abstimmungen in den Gremien der Europäischen Union. Um die Nutzung der NGT zeitnah zu ermöglichen, fordert die Verbändeallianz eine finale Verabschiedung des Vorschlages noch in dieser Legislaturperiode.
 

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