11. GWB-Novelle: Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht

Mit E-Mail vom 26.09.2022 hat uns das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Referentenentwurf einer 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zugesendet, mit einer unangemessen kurzen Frist zur Stellungnahme am heutigen Freitag, den 07.10.2022.

Am 04.10.2022 wurde zudem eine Online‐Anhörung durchgeführt, an dem für den Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV) Frau Laura Pignol teilgenommen hat.

Der vorliegende Entwurf stellt einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Wettbewerbsordnung dar. Besonders erwähnenswert ist die Ausweitung des Eingriffsinstrumentariums im Anschluss an Sektoruntersuchungen und die vereinfachte Vorteilsabschöpfung. Wo bisher auf der Grundlage freier und sozialer Marktwirtschaft im Kartellrecht das Verursachungsprinzip galt, soll künftig eine verstoß- und missbrauchsunabhängige Markstrukturkontrolle durch das Bundeskartellamt möglich sein.

Weitere Informationen können Sie der Stellungnahme entnehmen, die der DRV heute beim BMWK eingereicht hat. Diese steht Ihnen im Downloadbereich zur Verfügung.