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11.07.2019
Warenwirtschaft/Agrargenossenschaften: Ackerbaustrategie

BMEL informiert über den aktuellen Sachstand

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Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode eine Ackerbaustrategie vorzulegen.  Am 11.07.2019 hat das BMEL die betroffenen Verbände der Land- und Agrarwirtschaft über den aktuellen Sachstand informiert. Ein Textentwurf wurde leider nicht vorgelegt. Der DRV und die anderen Spitzenverbände der deutschen Landwirtschaft haben ihre Vorstellungen über den zukünftigen Ackerbau bereits im Mai 2018 in einer eigenen Strategie festgeschrieben.

Die Ackerbaustrategie soll der Öffentlichkeit und Landwirtschaft bewusst machen, das Veränderungen in der Produktionsweise erforderlich sind. Durch eine Vielzahl an Maßnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden:

  1. Versorgungssicherung
  2. Umwelt- und Ressourcenschutz
  3. Sicherung der Biodiversität
  4. Klimaschutz und Klimaanpassung
  5. Einkommenssicherung
  6. Gesellschaftliche Akzeptanz

Diese Ziele sollen durch Maßnahmen in insgesamt elf Handlungsfeldern erreicht werden:

  1. Fruchtfolge: Erweiterung
  2. Düngung: Wirksamkeit der organischen Düngung erhöhen
  3. Pflanzenschutz: Aufwandmengen reduzieren, Vorrang für mechanische Verfahren
  4. Pflanzenzüchtung: Erhöhung der Toleranz- und Resistenzeigenschaften
  5. Digitalisierung: Verbesserung der Ressourceneffizienz durch zeitnahe Auswertung von Felddaten
  6. Klimaschutz: Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren
  7. Klimaanpassung: Anbausysteme entsprechend verändern
  8. Biodiversität: Artenvielfalt erhöhen
  9. Ausbildung/Beratung: Wissenstransfer in Schulen und sonstige Öffentlichkeit
  10. Gesellschaftliche Akzeptanz: Leitbetriebe schaffen als Begegnungsort zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft
  11. Ökonomische Bewertung: Überprüfung aller Maßnahmen auf ihre Rentabilität

Rechtliche Bindungswirkung/Bedeutung für die Branche

Die in der Ackerbaustrategie verankerten Maßnahmen besitzen keine rechtliche Bindungswirkung für die Agrarwirtschaft, wohl aber eine politische für die Bundesregierung. Daher sind perspektivisch gesetzliche Regelungen und Förderprogramme zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen zu erwarten. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln weiter eingeschränkt werden muss. Dies dürfte u. a. zu negativen Auswirkungen auf die Menge und Qualitäten der deutschen Getreide- und Ölsaatenernte führen.

Zeitplan

Das BMEL wird den derzeitigen Entwurf in den kommenden Wochen innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Zirka Mitte September wird das Ministerium die betroffenen Branchenverbände in die Diskussionen über die konkreten Inhalte einbinden. Im vierten Quartal 2019 soll Strategie von der Bundesregierung verabschiedet und anschließend der Öffentlichkeit vorlegt werden.

Der DRV wird sich insbesondere im Interesse der Agrar- und Warengenossenschaften intensiv in die weiteren Diskussionen einbringen und Sie über den aktuellen Sachstand informieren.

Schlagworte


 
logo-signatur.png         Deutscher Raiffeisenverband e.V.
In Vertretung
RA Dipl.-Ing. agr. Guido Seedler
Getreide/Ölsaaten, Energierecht, Agrargenossenschaften
 
Telefon: 030 856214-410

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