Die Axt am gemeinsamen Binnenmarkt

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Berlin, 17. Juni 2015. Sehr beunruhigt ist der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Gentechnik-Politik. „Offensichtlich ist die EU-Kommission nicht mehr bereit, Gentechnik-Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Sie will den Schwarzen Peter an die Mitgliedstaaten abgeben“, erklärte Manfred Nüssel beim Deutschen Raiffeisentag. Den Mitgliedstaaten soll ermöglicht werden, den Einsatz von GVO als Lebens- und Futtermittel – trotz bestehender EU-Zulassung – zu verbieten. „Damit wird die Axt an den gemeinsamen Binnenmarkt gelegt. Der ungehinderte freie Warenaustausch zwischen den EU-Staaten ist eine Errungenschaft, die auf keinen Fall in Frage gestellt werden darf“, unterstreicht der DRV-Präsident. Angesichts der Bedeutung der Grünen Gentechnik auf den internationalen Rohstoffmärkten würden nationale Verbote in der EU gravierende Verwerfungen im innergemeinschaftlichen Handel auslösen. Dadurch stünde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelwirtschaft auf dem Spiel. Der DRV hat Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker deshalb aufgefordert, den Regelungsvorschlag zurückzuziehen. „Zum Glück formiert sich dagegen inzwischen massiver Widerstand im Europäischen Parlament“, so Nüssel. Mit Blick auf die kontroversen Meinungen unter den Mitgliedstaaten schließt Nüssel nicht aus, dass die EU-Kommission zukünftig auch die Ausgestaltung der Gentechnik-Kennzeichnung den Mitgliedstaaten überlassen könnte. Der DRV setzt sich im Fall einer Änderung der bestehenden Kennzeichnung für die umfassende Auslobung aller Gentechnik-Anwendungen in der Lebensmittelproduktion ein. „Nur so entsteht Transparenz für die Verbraucher. Eine auf Milch und Fleisch beschränkte Kennzeichnung lehne ich entschieden ab. Da­durch würde die Präsenz von Gentechnik entgegen den Marktrealitäten ausschließlich mit der tierischen Erzeugung in Verbindung gebracht“, kritisiert Nüssel. Fotos vom Deutschen Raiffeisentag 2015: hier Über den DRV Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.316 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rd. 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 66,4 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

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