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18.07.2018
Vieh und Fleisch; Lebensmittelrecht: Gesetzgebung

DRV-Stellungnahme Tierwohlkennzeichengesetz (TierWKG)

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG) vorgelegt. Der Deutsche Raiffeisenverband steht dem staatlichen Tierwohlkennzeichen grundsätzlich positiv gegenüber. Vorausgesetzt, dass das staatliche Tierwohlkennzeichen die notwendige langfristige wirtschaftliche Verlässlichkeit für die gesamte Wertschöpfungskette bietet.

Wesentliche Punkte der Stellungnahme sind:

  • Anpassung der Rahmenbedingungen für die Ablauforganisation des staatlichen Tierwohlkennzeichens,
  • Änderung der gesetzlichen Definition des Tierwohlkennzeichens,
  • Überprüfung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Durchführungsbehörde,
  • Überarbeitung der Ermächtigungen und Anforderungen.

Diese und weitere Punkte werden in der Stellungnahme erläutert, welche am 17. Juli 2018 an das BMEL übersandt wurde. Aus Sicht der Genossenschaften bedarf es einer deutlichen Nachbesserung des vorgelegten Gesetzesentwurfes, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

 Die vollständige Stellungnahme entnehmen Sie dem Download.



 
DRV Deutscher Raiffeisenverband e.V.
In Vertretung
Dr. Verena Schütz-Schwark
Vieh- und Fleischwirtschaft
 
Telefon: 030 856214-467


 
logo-signatur.png Deutscher Raiffeisenverband e.V.
Im Auftrag
Alexandra Thiel
Syndikusrechtsanwältin
Recht und Steuer
 
Telefon: 030 856214-574

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