Das EU-Parlament berät am 13. April 2016 über einen vom Umweltausschuss eingebrachten Entschließungsantrag. Dieser ist zwar nicht bindend, könnte aber das Zulassungsverfahren nachhaltig beeinträchtigen. DRV-Präsident Nüssel bittet die deutschen [...]
Seit dem 1. Juni 2015 gelten für alle Gefahrstoffe die Einstufungs- und Kennzeichnungsregelungen der europäischen CLP-Verordnung. Nun soll auch die Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Lagerung angepasst werden. Der DRV spricht sich für deutliche Vereinfachungen bei den Kriterien aus. [...]
DRV begrüßt deutlich verbesserte Lesbarkeit; viele Forderungen nach Vereinfachungen und Erleichterungen im Detail. [...]
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 12. Februar 2015 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme [...]
Der DRV nimmt Stellung zur Situation am Milchmarkt. Im Anschluss an eine außerordentliche Fachausschuss-Sitzung der Molkereigenossenschaften in Berlin erklärte Präsident Manfred Nüssel: "Die Molkereigenossenschaften unternehmen als Vermarktungseinrichtungen ihrer Mitglieder alle Anstrengungen [...]
Neben zahlreichen weiteren Regelungen hätte auch die SEVESO-III-Richtlinie zum 1. Juni 2015 in deutsches Recht eingeführt sein müssen. Der DRV kritisiert in seiner Stellungnahme insbesondere die vorgesehenen extrem kurzen Fristen für Anlagenbetreiber. [...]
In einem gemeinsamen Brief unter dem Dach des Grain Club erläutern acht Spitzenverbände der deutschen Getreidewirtschaft die prekäre Situation und bitten das BVL um Berücksichtigung bei der anliegenden Entscheidung. [...]
Die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) schreiten voran. [...]
Derzeit werden intensiv drei unterschiedliche Vorgehensweisen diskutiert und versucht umzusetzen. Allerdings geht aus der DRV-Position zu möglichen Alternativen [...]
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften des Datenschutzrechts [...]